Auszug - Feststellung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 08.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:44
Raum: Vereinsheim am Sportplatz
Ort: Vereinsheim am Sportplatz, Am Bahnhof 10, 16248 Niederfinow
Zusatz: Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.

Herr Dr. Gollner beantragt, „den Beschluss NI-003/2021 abzusetzen, weil er fehlerhaft ist. Er hat finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde, jedoch fehlt jede Angabe dazu in der Vorlage. Vielmehr erweckt der Beschluss den Eindruck, als hätte er überhaupt keine finanziellen Auswirkungen“.

 

Herr Schellhase erklärt dazu, dass finanzielle Auswirkungen in der Beschlussvorlage erst dann angegeben werden, wenn Angebote vorliegen. Die auf der Tagesordnung befindliche Beschlussvorlage dient der Vorbereitung der Ausschreibung.

 

Die Gemeindevertretung Niederfinow stimmt zum Änderungsantrag ab:

-          1 ja-Stimme

-          5 nein-Stimmen

-          2 Enthaltungen

Der Änderungsantrag wurde somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Im Falle des Scheiterns des Antrages beantragt Herr Dr. Gollner, „die Vorbereitung zur Vergabe eines Erbbaurechts oder des Versprechens einer Pacht an dem Grundstück Niederfinow Flur 2, Nr. 81 in der Beschlussvorlage NI-003/2021 abzusetzen, da dieser Punkt noch nie vom Entwicklungssausschuss erörtert wurde und nur durch einen Antrag des Gemeindevertreters Marco Großebokermann ohne Wissen der anderen Gemeindevertreter in diese Beschlussvorlage aufgenommen wurde.“

Frau Fürst stellt fest, dass es sich u.a. um eine Änderung der Beschlussvorlage handle, welche unter dem TOP nochmals besprochen werden muss. Über die Absetzung wird abgestimmt:

-          0 ja-Stimmen

-          4 nein-Stimmen

-          3 Enthaltungen

Der Änderungsantrag wurde somit mehrheitlich abgelehnt.