Auszug - Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

	Gemeindevertretung Niederfinow
TOP:	Ö 4
Gremium:	Gemeindevertretung Niederfinow
Datum:	Do, 08.04.2021	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:00 - 21:44
Raum:	Vereinsheim am Sportplatz
Ort:	Vereinsheim am Sportplatz, Am Bahnhof 10, 16248 Niederfinow
Zusatz:	Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.

Bürgermeisterin Frau Fürst berichtet:

- 11.03.2021 Sitzung der Gemeindevertretung

- 10.03.2021-12.03.2021 mobile Bäckerei in Niederfinow

- 15.03.2021 AG Bäume für Niederfinow (Frau Gerber, Herr Springer und weitere Anwohner)

- 22.03.2021 Sitzung Zweckverband Region Finowkanal – Herr Kopp bietet allen Mitgliedern an, in die Sitzungen zu kommen und sich vorzustellen

- 23.03.2021 Termin Herr Großebokermann und Frau Fürst bei Herrn Schellhase zur weiteren Vorgehensweise Dorfstr. 10

- 24.03.2021 Termin Herr Schiefelbein – neuer Ortschronist wird gesucht

- 24.03.2021 Seniorenbeirat im Amt Britz-Chorin-Oderberg – Herr Blanke offizielles Mitglied

- 27.03.2021 Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Kulturerbe Oderbruch – Teilnahme Herr Blanke

Die Gründung der kommunalen GmbH ist bei der Kommunalaufsicht. In der nächsten Woche wird ein Ergebnis erwartet.

Zwischen Hohenfinow und Niederfinow wurde das Einvernehmen geschlossen, die Ausweichkita in Containern auf dem Sportplatz unterzubringen. Der Landkreis prüft die Thematik derzeit.

Frau Fürst teilt mit, dass sie E-Mails von Herrn Dr. Gollner in Bezug auf die Thematik Dorfstr. 10 beantwortet habe. Leider musste festgestellt werden, dass dieser E-Mailverkehr über Blindkopie im Dorf an die Bewohner verteilt wurde. Am 5. April wurde eine E-Mail an verborgene Empfänger versandt, welche falsche Informationen beinhaltete und zu welchen es eine Richtigstellung geben soll. Gemäß der E-Mail möchte die Gemeindevertretung das Grundstück in der Dorfstraße 10 sowie das unbebaute Grundstück Flur 81 bis zum Finowkanal heran nicht im Erbbaurecht vergeben. Nach Schätzungen des Amtes wäre ein Verkaufspreis bis zu 100.000 € möglich. Hierzu gibt es jedoch ein Gutachten, welches den maximalen Verkaufswert auf 63.000 € beschreibt. Des Weiteren soll ein Mitwirkungsverbot für Gemeindevertreter vorliegen. Dieses liegt nicht vor. So hat sich auch die Kommunalaufsicht positioniert.

Zudem kann das Klockow Haus nicht mit diesem Vorhaben der Erbbaupacht verglichen werden. Das Grundstück 8, Flurstück 81 liegt in Vertrag mit bei. Hier gabt es bereits in 2019 eine Beschlussvorlage – Kaufantrag – Mindestverkaufspreis: 4.000 €.