Auszug - Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 08.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:44
Raum: Vereinsheim am Sportplatz
Ort: Vereinsheim am Sportplatz, Am Bahnhof 10, 16248 Niederfinow
Zusatz: Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.

Herr Dr. Gollner teilt mit, dass es zu den angefangenen Bauarbeiten in der Schulstraße derzeit keine Auskunft in der Verwaltung gibt, da sich die zuständige Sachbearbeiterin im Urlaub befindet.

Zudem bittet Herr Dr. Gollner Frau Fürst um Übersendung der Stellungnahme der Kommunalaufsicht, von welcher Frau Fürst eingangs sprach. Frau Fürst teilt mit, dass dieses Schreiben auch adressiert an Herr Dr. Gollner mit Datum des 15. Februar übersandt wurde.

Des Weiteren bringt Herr Dr. Gollner an, dass der Streit im Raum aus einer Situation der Vergangenheit passiert ist. Es sei etwas Unfassbares passiert. Frau Fürst habe Herrn Dr. Gollner des Raumes verwiesen, da der Amtsdirektor Stellungnahme zu einem Rechtsverfahren bezog.

 

Frau Tiede bringt ein, dass die Dorfstr. – Schulstr. glatt geschoben werden müsste. Am Abzweig Schulstraße befinden sich zudem Löcher. – Auftrag an den Bauhof

 

Frau Gerber erfragt, wo Anwohner gelbe Säcke erhalten können? Bis zur Amtsverwaltung zu fahren, um gelbe Säcke zu erhalten, geht für einige Anwohner nicht. Eventuell könnte man gelbe Säcke im Gemeindebüro hinterlegen oder in der Kita? Frau Tiede erklärt, dass auch die Möglichkeit bestehe, die gelben Säcke am Parkplatz auszugeben. Frau Fürst bringt ein, dass die Bürgermeistersprechstunde aktuell nicht stattfinden darf. Daher einigt man sich in der Gemeindevertretung darauf, dass gelbe Säcke fortan auf dem Parkplatz über Frau Tiede ausgegeben werden.

 

Die AG Bäume Niederfinow hat sich mit Frau Sauer aus der Amtsverwaltung und der zuständigen Firma stattgefunden. Man ist von der Stecherschleuse bis zum Ortseingangsschild gelaufen (Treidelweg). Kurzfristig sind in Niederfinow noch weitere Ausgleichspflanzungen zu tätigen.

 

Herr Großebokermann erkundigt sich nach dem Sachstand zu den 30 Malereien auf der Hebewerkstr. Frau Gerber erklärt sich erinnern zu können, dass die Idee verworfen wurde, da die Straße grundhaft saniert werden muss. Hier wird die Verwaltung nochmals um Mitteilung des Sachstandes gebeten.

Des Weiteren erfragt Herr Großebokermann den Sachstand zur Friedhofsmauer in Richtung Schule. Diese sei einsturzgefährdet. Im Haushalt der Gemeinde wurden finanziellen Mittel für die Mauer berücksichtigt. Auch hier wird die Verwaltung um Mitteilung des Sachstandes gebeten.

Zuletzt bringt Herr Großebokermann an, dass er von der derzeitigen Art der Kommunikation „die Nase voll hat“. Sie sei nicht zielführend. Die Schreiben entsprechen nicht der Wahrheit und zudem wird er der Lüge bezichtigt. Es besteht nicht das Vorhaben das Grundstück an der Dorfstraße an einen Verein zu verkaufen. Erst im Bieterverfahren wird darüber entschieden. Es müssen andere Wege der Kommunikation gefunden werden. Im Verteiler des Herrn Dr. Gollner möchte er nicht mehr aufgenommen werden. Herr Dr. Gollner erklärt, dass er Herrn Großebokermann nicht weiter anschreiben wird, sofern es sich nicht um wichtige Sachverhalte im Rahmen der Gemeindevertretung handle. Herr Großebokermann schlägt vor, einen Gemeindeverteiler zu errichten. Herr Dr. Gollner bringt an, dass er keine private Auseinandersetzung im öffentlichen Teil der Gemeindevertretung führen möchte. Herr Großebokermann erklärt, dass aufgrund von verteilten E-Mailverläufen im Dorf diese Auseinandersetzung in den öffentlichen Teil gehört.

Herr Blanke erklärt, dass er von der Bevölkerung angesprochen wurde, dass die Gemeindevertretung vorhabe das Haus in der Finowstraße 45 zu verkaufen oder stillzulegen. Er sieht dies als Alleingang der Personalunion des Herrn Dr. Gollner. Herr Dr. Gollner erklärt, dass er in er vergangenen Sitzung darum gebeten wurde, herauszufinden was die Mieter vorhaben. Er war dort nicht wie behauptet mit einem Fotoapparat. Die Gemeinde ist hier seit langem im Entscheidungsprozess. Das Haus soll aufgrund von Unwirtschaftlichkeit nicht verkauft werden. Eine Reparatur kommt in Frage.