Frau Gohlke übergibt den Ausschussmitgliedern den Entwurf des Amtshaushaltes 2015. Sie erläutert einige Positionen des Haushaltes mit den Schwerpunkten Baubetriebshof und Brandschutz. Nach kurzer Diskussion schlägt Frau Falke vor, aufgrund der vorliegenden Zahlen von einem Beschluss Doppelhaushalt abzusehen. Die Zahlen für das Jahr 2015 sind intensiver zu betrachten. Der vorliegende Haushalt stellt in ihren Augen eine Wunschliste dar. Herr Guse macht darauf aufmerksam, dass die Positionen Brandschutz und Baubetriebshof wichtige Größen darstellen. Herr Hehenkamp bemerkt, dass für einige Sachgebiete eine Mindestausstattung erforderlich ist (z. B. Bekleidung für Feuerwehr, Fuhrpark für Bauhof etc.). Frau Spann teilt mit, dass in Sachen Brandschutz mit dem Gefahrenabwehrbedarfsplan nicht vor Mitte dieses Jahres zu rechnen sei. Herr Horst spricht die Situation in der Feuerwehr an. So ist kaum eine Tagesbereitschaft gegeben. Deshalb ist im Brandschutz nach wie vor äußerste Priorität zu sehen.  Herr Hehenkamp schließt sich dem Vorschlag von Frau Falke an, nur den Haushalt für das Haushaltsjahr 2015 zu beschließen. Auch die zuvor diskutierte mögliche Rückübertragung der Schulträgerschaft hätte gravierende Auswirkungen auf einen Doppelhaushalt, Nachtragshaushalte wären die Folge. Herr Marschner schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an, den Brandschutz und den Baubetriebshof nicht zu vernachlässigen.

Frau von Cysewski fragt nach dem Stand „Bestellung Stellvertreter Amtswehrführer“ (Rainer Hähnel). Es wurde darüber informiert, dass er den dafür erforderlichen Lehrgang noch nicht belegt hat und es kam aus der Runde der Ausschussmitglieder die Frage, ob ein weiterer Stellvertreter notwendig sei. Frau Spann geht dazu kurz auf die Informationsvorlage (AA-007/2015) - Aufstellung, Organisierung und Leitung der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg – ein, die in der nächsten Sitzung des Amtsausschusses auf die Tagesordnung genommen wird. In dieser Informationsvorlage werden Aussagen zur Amtswehrführung und zur erweiterten Amtswehrführung getroffen. Herr Hehenkamp ergänzt, dass diese Dienstanweisung vorsehe, dass die Amtswehrführung künftig aus dem Amtswehrführer und seinem Stellvertreter besteht. Die in der Informationsvorlage zitierten  brandschutzrechtlichen Vorschriften sehen keine Möglichkeit vor, wie bislang praktiziert weitere Stellvertreter des Amtswehrführers zu benennen. Des Weiteren sei vorgesehen, eine erweiterte Amtswehrführung einzurichten, der der Amtsgerätewart und Jugendwart, deren Stellvertreter und der Vorsitzende der Alters- und Ehrenabteilung angehören. Zurzeit wird eine neue Dienstanweisung bezüglich Feuerwehr erarbeitet. Die Amtswehrführung hat Kenntnis von der Dienstanweisung und die Möglichkeit der Stellungnahme bis Freitag, dem 30.01.2015.

Frau Falke fasst zusammen und die Ausschussmitglieder sind sich dahingehend einig, in der nächsten Sitzung des Amtsausschusses den Haushalt für das Jahr 2015 zu beraten und zu beschließen. Um Frau Gohlke die Möglichkeit zu geben, den Haushalt nochmals zu überarbeiten, wird die Sitzung des Amtsausschusses vom 05.02.2015 auf den 12.02.2015 verlegt. Eine neue Einladung geht allen Mitgliedern des Amtsausschusses zu. Die Mitglieder des Amtsausschusses werden vorab schriftlich über die Änderung des Termins informiert.

Frau Falke teilt mit, dass sich die Mitglieder des Kommunalausschusses am 03.02.2015 um 18:00 Uhr in der Kommunalaufsicht des Landkreises zu einem Gespräch bei Herrn Speer treffen. Es soll geklärt werden, was darf der Amtsausschuss entscheiden und was nicht (Hauptsatzung).

Herr Hehenkamp informiert, dass Herr Arlt, Polizeihauptkommissar und amtierender PI-Leiter Barnim, in der Sitzung des Amtsausschusses am 05.03.2015 sich  den Fragen der Mitglieder des Amtsausschusses stellen wird.