In Abänderung der Tagesordnung ist der TOP 5.9 Bestandteil der Einwohnerfragestunde und soll für die Gemeindevertreter Grundlage für ihre weiteren Entscheidungen sein. 

5.9 Beratung zur Situation der Straßenbeleuchtung in Niederfinow

Herr Schiefelbein findet es bedenklich, dass das Licht ausgeschaltet wurde, zumal in Vorjahren trotz Haushaltssicherungskonzept eine teilweise Beleuchtung gewährleistet wurde. Er weist darauf hin, dass durch diese Maßnahme keine großen Einsparungen zu erzielen seien.

Frau Peters-Pasztor erklärt, dass es sich hier um zwei Sachverhalte handele. Zum einen ginge es um Wartung und Reparatur der Straßenbeleuchtung und zum anderen gehe es um die neue Schaltung der Straßenbeleuchtung gemäß des zuletzt gefassten Beschlusses zur Straßenbeleuchtung.

Die Einwohner der Gemeinde weisen auf folgende Sachverhalte hin:

- viele Parker – Haftpflicht der Gemeinde,

- in manchen Gehwegbereichen sind die Gullideckel 5 cm höher als der Gehweg,

- Straßenbeleuchtung diene der Verkehrssicherung,

- Mehrzahl der Leuchten wurden über Beiträge finanziert,

- Gefahrenpotential Verkehrsinsel, Poller usw.,

- nächtliche Abschaltung soll auch den Zweck haben, Lichtverschmutzung zu vermeiden,

- Bürger haben trotz Statistik Angst und

- ggf. wäre ein timer angebracht oder die Lampen könnten auf LED umgeschaltet werden.

Durch die Einwohner wird die Frage aufgeworfen, warum die Entscheidung wie beschlossen getroffen wurde. Hier geben die Gemeindevertreter an, dass es wegen möglicher Einsparungen und aus ökologischen Gesichtspunkten zu der Beschlusslage gekommen ist.

Herr Nüßlein hat sich mit dem Für und Wider der Problematik beschäftigt und stellt fest, dass kein erhöhtes Kriminalitätsaufkommen durch die Abschaltungen zu erwarten ist (nach Auskunft der Versicherungswirtschaft). Die Bürger sollten Bewegungsmelder und Alarmanlagen vorhalten. Die meisten Einbrüche würden zwischen 16-17 Uhr stattfinden.

Herr Rütz spricht sich dafür aus, die Einwohner zu beteiligen.

Herr Dr. Gollner stellt fest, dass die Gemeindevertretung politische Entscheidungen treffen muss und man die Einwohnerfragestunde als repräsentative Meinung nehmen solle.

Herr Butzkies ist dafür, dass das Licht ausgeschaltet wird. Es würden mehr als 20 T€ Reparaturaufwand ins Haus stehen und dies alleine für die Hebewerkstraße, in der Stecherschleuse sehe es ähnlich aus. Darüber hinaus wäre auch ein Neubau von Straßenbeleuchtung zu bedenken.

Frau Peters-Pasztor fragt nach, wie man zu der Bürgermeinung komme. Herr Dr. Gollner stellt fest, dass es gut wäre, wenn z. B. jede 2. Lampe brennt, es sei denn der Abstand ist zu groß. Das wäre natürlich nur eine Zwischenlösung.

Die Gemeindevertretung beschließt, die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Niederfinow unter Berücksichtigung der Verkehrssicherungspflicht in den Abendstunden bis 21.00 Uhr zu betreiben.

Eine Abschaltung des zweiten Lichtpunktes erfolgt in der Zeit von 21.00 Uhr bis 4.30 Uhr.

Die Gemeindevertretung beschließt weiterhin, die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Niederfinow unter Berücksichtigung der Verkehrssicherungspflicht in den Morgenstunden ab 4.30 Uhr bis zum Hellwerden vollständig zu betreiben.

Abstimmungsergebnis

Straßenreinigung:

Anfragen der Einwohner:

- warum werden in Ausführung des Winterdienstes durch das beauftragte Unternehmen 

  Salz gestreut V: FD 32

- warum werden die Seitenstreifen mit Herbiziden behandelt – rechtliche Zulässigkeit

V: FD 65

Herr Teichmann bittet darum, den Gehwegebau anzuregen.

Herr Schiefelbein findet die Aufwendungen für die Poller in der Waldstraße zu hoch und fragt an, ob man nicht lieber 20 T€ in die Hand nehmen könne und die Straße komplett erneuern könne. Herr Nüßlein macht deutlich, dass die Gemeinde Verkehrssicherungspflichten habe und dies zurzeit die günstigste Variante sei, um den  Radweg zu sichern.

In diesem Zusammenhang weist ein Einwohner darauf hin, dass die Frequentierung der Waldstraße sehr hoch ist (Kfz in Richtung Eberswalde) und bittet die Gemeinde um Unterstützung bei Verhandlungen mit dem VBB, da die Abfolge der Züge in Richtung Berlin und in Richtung Wriezen (von Bahnhof Eberswalde) nicht mit den Abfahrts-/ Ankunftszeiten der Züge aus Niederfinow  einher gehe. Der Amtsdirektor bittet den Einwohner um detaillierte Zuarbeit.

V: Amtsdirektor

Darüber hinaus habe er ein Schreiben des Amtes erhalten, dass er seiner Pflicht zum Freischneiden von Bäumen/ Sträuchern nicht gerecht werde (Kleine Kanalstraße). Frau Spann bittet den Einwohner sich direkt an das Amt mit seinen Einwendungen zu wenden.

V: FD 32

Ein Einwohner fragt an, ob die Liegenschaft Hebewerkstraße 3 nicht käuflich erworben werden könne. Die Immobilie eigne sich als Dorfgemeinschaftshaus. Frau Peters-Pasztor gibt zu bedenken, dass dies ein Bestandshaus sei und bei Förderanträgen mehr Aussicht auf Erfolg bestehen würde.