Auszug - Anfragen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung

 
 
Stadtverordnetenversammlung Oderberg
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Oderberg
Datum: Mi, 12.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:37
Raum: Sporthalle Oderberg
Ort: Sporthalle, Am Friedenshain 19, 16248 Oderberg
Zusatz: Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.

Herr Zoschke hat im Internet auf der Seite von Immobilie Scout 24 festgestellt, dass eine 12.000 m² große Fläche links neben der Kita angeboten wird und fragt, ob sich die Stadt eventuell an dem Bieterverfahren beteiligen möchte, um Baugrundstücke vorzuhalten. Der Amtsdirektor weist darauf hin, dass die Stadt nur maximal in Höhe des Bodenrichtwertes mitbieten dürfte und voraussichtlich überboten wird. Die Stadt hat nur dann ein Vorkaufsrecht, wenn eine infrastrukturelle Planung vorliegt. Herr Zoschke gibt zu bedenken, dass die Grenze gemäß der Internetanzeige teilweise auf dem Sandweg (von der BHG bis zum Jugendclub) zu den Eigenheimen entlang verläuft. Wenn die Zuwegung verkauft wird, kann die Zufahrt zu den Grundstücken nicht mehr gewährleistet werden. Herr Hardt schläft vor, den Weg in diesem Fall widmen zu lassen.

 

Herr Koth teilt mit, dass Herr Bleuel seit ca. drei Wochen wieder aktiv „Hangsicherung“ betreibt. Der Sachverhalt soll an den Betreuer weitergegeben werden. Des Weiteren fragt Herr Koth, ob es möglich wäre die Verkehrsführung in der Straße zur Mühle (Gasse bei Pilsch) dahingehend zu ändern, dass diese nur einseitig zu befahren ist. Damit wäre das Parken auch nur auf einer Seite erlaubt.

 

Am Treppenaufgang der Einengung zur Mühle stecken zwei Gerüststangen im Boden. Das Ordnungsamt wird gebeten dies zu prüfen und die Stangen ggf. zu entfernen.

 

Frau Martin teilt mit, dass an der Mühle seit ca. 2 Jahren Absperrungen zur Sicherung einer Baustelle errichtet sind. Herr Marschke geht davon aus, dass es sich um keinen öffentlichen Weg handelt. Die Amtsverwaltung wird gebeten, dies zu prüfen.

 

Es bestehen keine weiteren Anfragen. Der öffentliche Teil wird um 20.02 Uhr geschlossen und Nichtöffentlichkeit hergestellt.