Frau Spann berichtet über einen Vor-Ort-Termin des Haupt- und Ordnungsamtes, um den geeigneten Standort für den Verkehrsspiegel an der Ragöser Straße / Ecke Kiefernweg festzulegen. Der Verkehrsspielegel wurde bestellt, kann allerdings erst aufgestellt werden, wenn über das Liegenschaftsamt die Beräumung der überbauten Straßenflächen durch die Eigentümer der anliegenden Privatgrundstücke geklärt wurde.

Das Haupt- und Ordnungsamt hat sich auch die Parksituation im Bereich Oderberger Straße noch einmal angesehen. Um den Parkdruck in der Oderberger Straße zu mindern, wäre die Anlage weiterer Parkflächen auf dem Gemeindegrundstück Oderberger Straße 13/14 machbar und sinnvoll. Das Liegenschaftsamt soll zunächst prüfen, ob die Parkflächen ausschließlich den Mietern des Objekts Oderberger Straße 13/14 zur Verfügung gestellt werden und daher die Errichtung der Stellplätze über die Hausverwaltung realisiert wird.

Frau Spann versichert, dass vor künftigen Straßenreinigungsdurchgängen auch die bislang nicht ausgeschilderten Bereiche mit einem befristeten Parkverbot beschildert werden.

Herr Kappes bittet zukünftig um eine zeitnahe Kontrolle der Straßenreinigungsleistung, da in einigen Bereichen (z.B. in der Parktasche vor dem Grundstück Heegermühler Straße 45) nicht ordnungsgemäß gereinigt wurde.

Frau Buse berichtet, dass die Absenkungen im Bereich des Gehwegs vor dem Grundstück Eberswalder Straße 118, die aufgrund eines Aufbruchs im Zusammenhang mit einer Störungsbeseitigung (Havarie) entstanden sind, nach Anmahnung durch das Bauamt am heutigen Tage durch die zuständige Firma beseitigt wurden.