Auszug - Einwohnerfragestunde
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Herr Butzkies: Schallmessanlage- wie geht man weiterhin mit der Anlage um? Was tut man, um die Bürger zu schützen?
Herr Matthes: Fast die komplette Hebewerkstraße ist auf 30 km/h begrenzt. Auf der Fahrbahn wird nach Abschluss der Arbeiten die Markierung 30 km/h aufgebracht. Der Landkreis hat bereits ein neuartiges Messgerät mit Blitzfunktion von der Vorder- und Rückseite des Fahrzeugs angeschafft. Das Problem: auch die Motorradfahrer können abstreiten, das Fahrzeug geführt zu haben. In diesem Fällen kann man nur mit der Auflage der Führung eines Fahrtenbuches gegenhalten. Die Dialogdisplays haben die Funktion, dem Kraftfahrer anzuzeigen: Ich fahre zu schnell oder zu laut, also primär direkt mit dem Verkehrsteilnehmer in den Dialog zu treten. Aus der Sicht der Verwaltung wurde alles getan. Auch die Gemeinde Niederfinow hat eine Menge unternommen, um gegen die Belastungen aus dem Fahrzeugverkehr anzugehen.
Herr Butzkies übergibt sein an die Verkehrsbehörde gerichtetes Schreiben. Herr Grunenberg und er streben ein Verkehrsverbot für Motorräder am Wochenende und an Feiertagen an. Herr Butzkies: Ab 65 Dezibel ist von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen. Er beruft sich hier auf das Bundesumweltamt.
Frau Fürst: Die Behauptung, die Gemeinde hat nichts unternommen, stimmt nicht. Es wurden die z.B. Dialogdisplays angeschafft.
Frau Koster appelliert an alle Kraftfahrer im Ort, die schneller fahren, als erlaubt: Der Verkehr ist sehr groß und eine Gefahr für die Kinder.
Herr Matthes: Die Bürgermeister aus Liepe, Niederfinow und Falkenberg haben sich dafür eingesetzt, dass auch die Einwohner/Verkehrsteilnehmer sensibilisiert werden, sich an die Vorschriften zu halten.
Herr Butzkies fordert verstärkte Polizeikontrollen. Er und Herr Grunenberg haben mehrfach selbst mit der Polizei telefoniert. Dor erhielten sie die Auskunft, dass seitens des Amtes keine Initiative gezeigt wurde.
Herr Matthes: Die Gemeinde ist nicht zuständig für den fließenden Verkehr.
Herr Grunenberg: Er hat nie eine Auswertung der Daten aus dem Display erhalten. Herr Raschke vom Landkreis habe ihm berichtet, dass er bei Kontrollen immer gut zu sehen sein muss, Wir brauchen die Zahlen aus dem Dialogdisplay und er bekommt sie nicht.
Herr Matthes: Die Auswertung der Datenmessungen war eine öffentliche Info-Vorlage, kann also über die Homepage des Amtes eingesehen werden.
Es folgte eine Diskussion über die Datenauswertung.
Herr Blanke: Die Auswertung muss in einem regelmäßigen Zyklus erfolgen. Die Rohdaten sind wohl kein Problem, können wohl digital ausgelesen werden.
Festlegung Herr Matthes: Die Daten werden Herrn Blanke monatlich zur Verfügung gestellt. Es wird geprüft, ob eine digitale Übertragung erfolgt.
Herr Grunenberg: Auch Herr Grosche benötigt die Zahlen. (Polizeiinspektion Bernau- verantwortlich für die Koordinierung der Einsätze)
Herr Matthes fordert Herrn Butzkies auf, ihn am kommenden Dienstag auf kurzem Weg anzurufen, um sich über die Möglichkeiten des Einsatzes des Displays auszutauschen.
Frau Freitag: heute kam es zu einem schweren Radunfall im Bereich Stecherschleuse/Eingang Dorfstraße aus Richtung Kahlenberg/ Ursache wahrscheinlich Übersehen der Poller und Bodenwellen. Können diese nicht markiert werden?
Herr Springer hat in Erfahrung gebracht, dass diese markiert waren, als sie angebracht worden sind.
Herr Grunenberg: Ist es möglich, beim Landesstraßenbetrieb morgen anzurufen um auf die fehlende Beschilderung der Straßensperrung aus Richtung Liepe hinzuweisen? Auch ist er nicht mit der Ausführung der Straßenreinigung zufrieden. Kann die Straße nicht wöchentlich gereinigt werden? Entweder es staubt bei der Reinigung, oder die Fahrbahn ist durch Schlamm verschmutzt. (Anmerkung der Protokollantin: Nach der Sitzung war gegen 22.30 Uhr festzustellen, dass auf Landesstraße im Bereich der Baustellenausfahrten (ehemalige Treppenschleuse, Vorhafen) nur eine geringe Verschmutzung/ bzw. eine Fahrspur eines größeren Fahrzeugs festzustellen war.)
Herr Butzkies hat gehört, dass die Oderberger Straße wieder aufgeraut werden soll und spricht sich dagegen aus, weil die Autoreifen dadurch schneller abgenutzt werden.
Es folgt eine kontroverse Diskussion.
Herr Matthes wird sich erkundigen, ob diese Maßnahme geplant ist.
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