Auszug - Feststellung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung
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Herr Dr. Conrad beantragt die TOP 7.7 und 7.8 zu tauschen und erfragt, warum diese Reihenfolge gewählt wurde. Herr Matthes dazu: weil der Antrag nach TOP 7.7 zeitlich eher vorlag. Frau Wähner beantragt ebenfalls diesen Tausch, weil beide Vorlagen einander ausschließen. Herr Matthes lehnt dies ab, weil es umgekehrt genauso ist. Es besteht die Möglichkeit in der Beratung zu TOP 7.7 einen Änderungsantrag zu stellen. Er beantragt die Abstimmung über den beantragten Tausch der TOP.
Abstimmungsergebnis: 5 x dafür 7 x dagegen 1 x Enthaltung Damit ist der Antrag abgelehnt.
Mit einer NEIN-Stimme wird die Tagesordnung mehrheitlich angenommen.
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