Herr Schellhase informiert zur Problematik des Amtsblattes, dass der Verlag Heimatblatt Brandenburg feste Termine für den Redaktionsschluss hat. Für eine Veröffentlichung muss alles vor Redaktionsschluss eingereicht werden.

Frau Winter erklärt, dass nicht die Veröffentlichung, sondern die Zustellung des Amtsblattes nicht pünktlich erfolgt. Von Bekanntmachungen und anderen Terminen erfährt man dadurch oft erst zu spät.

Herr Schellhase nimmt das Problem auf und wird sich darum kümmern.

Des Weiteren wies Herr Perwitz darauf hin, dass ein Verkehrsschild vor seiner Einfahrt am Kieferweg/ Ecke Oderberger Straße versetzt werden muss. Ein Antrag auf Umsetzung an die untere Straßenverkehrsbehörde wurde gestellt und wird derzeit geprüft.

Herr Perwitz macht klar, dass das Schild 35 cm von der Bordsteinkante auf der Fahrbahn steht. Das Schild steht so dicht an der Ausfahrt, dass man nur schwer vom Grundstück kommt. Es handelt sich hier um eine Einbahnstraße und ein Abbiegen ist nur rechts möglich. Da Herr Gerhardt vom Ordnungsamt nicht einsichtig ist, wird Herr Perwitz das Schild am Wochenende ausgraben, wenn bis dahin nichts passiert ist. Laut Protokoll vom 18.10.2019 sollte der Kiefernweg um 30 cm verbreitert werden. Kiefernweg 9 ist eine Feuerwehrzufahrt. Herr Perwitz möchte wissen, wo es eine Erlaubnis für diese gesonderte Zufahrt der Feuerwehr gibt.

Herr Schellhase informiert weiter, dass ein Gehweg in der Heegermühler Straße durch den ZWA beschädigt wurde. Die Schadensregulierung läuft.