Auszug - Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung
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Herr Fürst informiert, dass er von Anwohnern angesprochen wurde, ob es möglich ist, an Bushaltestellen auch Wartehäuschen aufzustellen.
Herr Guse antwortet, dass es möglich ist, wenn der Platz vorhanden ist.
Frau Gersdorf informiert, dass die Zonen in der Straßenreinigungssatzung nicht mehr aktuell sind und daher sollte die Satzung überarbeitet werden.
Herr Schellhase erklärt, dass sich die Zuständigkeit für den Straßen- und Winterdienst geändert hat. Aus diesem Grund müssen alle Satzungen der amtsangehörigen Gemeinden überarbeitet werden.
Frau Gersdorf macht klar, dass zur Überarbeitung das Straßenkataster benötigt wird. Das Straßenkataster sollte der Gemeindevertretung vorgelegt werden.
Herr Guse schlägt vor, dass die Thematik im September in den Finanzausschuss gegeben wird.
Frau Gersdorf möchte vorher gemeinsam mit Frau Winter im August/Anfang September vom Amt eingeladen werden, um die Thematik vorab zu besprechen.
Herr Schellhase stimmt dem zu. |
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