Der Amtsdirektor informiert über die neue Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Die Möglichkeiten Veranstaltungen und Dorffeste durchzuführen sind nach wie vor stark eingeschränkt, z. B. müssen die teilnehmenden Personen vorher bekannt sein. Das ist praktisch nicht umsetzbar und die Verwaltung empfiehlt deshalb, derzeit von Veranstaltungen Abstand zu nehmen. Die Verordnung gilt befristet bis zum 24. Juni 2021.

Herr Matthes informiert weiter über eine Konferenz der WITO, die am 1. Juni 2021 stattfand. Die WITO möchte gerne statt der bisherigen 2,5 Stellen, nun 7,5 Stellen haben. Die Kommunen sind in diesem Bereich jedoch selbst gut aufgestellt und deshalb wird dieser Punkt in der Septembersitzung des Kreistages nicht beraten.

Herr Matthes weist darauf hin, dass die Verwaltung beabsichtigt, ein Radverkehrskonzept zu erstellen. Dies könne im Rahmen einer Aufgabenübertragung an das Amt für alle amtsangehörigen Kommunen erfolgen oder für jede Gemeinde separat.

Im Folgenden informiert der Amtsdirektor über anstehende Maßnahmen im Bereich der Feuerwehr. Bei den Gerätehäusern sind im laufenden Jahr Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 160.000 Euro geplant, weitere Bautätigkeiten fließen schon in die Planung für das Haushaltsjahr 2022 ein. Eine diesbezüglich Prioritätenliste soll im Bauausschuss des I. Quartals 2022 thematisiert werden. Bei der Beschaffung von Fahrzeugen hat sich ein TSF-W als zu kostenintensiv erwiesen, so dass nun ein HLF 10 für die Ortswehr in Golzow und eine HLF 20 für die Ortswehr in Liepe beschafft werden sollen. Die auf der letzten Sitzung thematisierte Sirene wurde zwischenzeitlich abgebaut, der Eigentümer verzichtet auf einen Rückbau des Pfahls.

Herr Matthes informiert weiterhin über die Neufassung des Grundsteuerrechts, nach dem ab 2025 eine neue Erhebung erfolgen soll. Ziel sei es, die Einnahmen für die Kommunen konstant zu halten. Schließlich verweist der Amtsdirektor noch auf die neue Tierseuchenallgemeinverfügung (Schweinepest) und der Ausweitung der Sperrzone. Auf Nachfrage von Frau Köppen teilt Herr Matthes mit, dass die in diesem Zusammenhang aufgestellten Zäune nach Ende der Maßnahme wieder entfernt werden.