Auszug - Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung

 
 
Finanz- und Sozialausschuss Chorin
TOP: Ö 4
Gremium: Finanz- und Sozialausschuss Chorin
Datum: Di, 08.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:15
Raum: Rathaus Britz, Saal
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz
Zusatz: Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.

Der Amtsdirektor informiert über die Neuordnung des Grundsteuerrechts im Land Brandenburg. Das Zeil seine hierbei keine höheren Einnahmen, sondern diese sollen im Idealfall genauso hoch sein wie vorher. Stichtag für die Neubewertung ist der 01.01.2022, die Neubewertung wird dann bis zum 01.07.2024 erfolgen und ab dem 01.02.2025 sollen die neuen Grundsteuerbeträge erhoben werden.

 

Der Städte- und Gemeindebund informierte über den kommunalen Finanzausgleich. Die Verbundquote bleibt konstant, aber die Verbundmasse für die Jahre 2022 bis 2024 wird gemindert, so dass der zu verteilende „Kuchen“ kleiner wird.

 

Der Amtsdirektor informiert weiter über das Förderprogramm „Pflege vor Ort“ (altersgerechtes Wohnen), bei dem Liepe und Lunow-Stolzenhagen schon dabei sind. In Chorin käme ggf. ein Grundstück in Serwest in Frage. Herr Polster denkt, dass dies zu stemmen sei. Der Ortsbeirat müsse sich erst dazu positionieren, dann sollte das Ganze durch den Entwicklungs- und den Finanz- und Sozialausschuss gehen, durch die Verwaltung sind die Vor- und Nachteile zu benennen. Der Amtsdirektor erläutert, dass eine entsprechende Vorlage eingebracht wird. Erst wird ein Interessenbekundungsverfahren stattfinden und mit dem Ergebnis geht es dann in die vorgenannte Beratungsfolge.