Auszug - Einwohnerfragestunde
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Frau Hähnel bittet die Anwesenden hier Ihre Meinungen und Vorschläge zum weiteren Umgang mit dem Rathaus zu äußern. Vorgetragene Ansichten und Standpunkte sind jedoch von den anderen Teilnehmern unkommentiert zu lassen. Ein Klatschen oder Auspfeifen sind zu unterlassen.
Einleitend erhält Herr Bietz das Wort. Er informiert über die Geschichte des Gebäudes.
Im Auftrag der Perspektive Oderberg stellt nun Frau Fröhlich die gesammelten Anregungen zum möglichen Ankauf der Immobilie und der weiteren Nutzung vor. Es ist vorstellbar das Haus zu einem „Zu Hause“ zu machen. Das heißt, es vielen Nutzern zugänglich zu machen. Gerade auf Grund der zentralen Lage im Stadtzentrum. Ein Ort an dem sich 3 Generationen treffen können. Nutzungen wie Kinderbetreuung, Bürgerberatung, Stadtverordnetenversammlungen, Gastronomie, Gewerbe, Büros usw. Es soll künftig ein Ort entstehen der zum Verweilen einläd. Zurzeit ist das Zentrum der Stadt leer und durch die Belebung das Rathauses kann dies der Anfang einer Veränderung sein. Sie bittet vor einer Entscheidung über die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes alle möglichen Varianten genau zu prüfen.
Herr Brandenburg möchte hier als Bürger und Planer seinen Standpunkt zur vorliegenden Kostenschätzung, welche durch das Ingenieurbüro für Bauplanung GmbH Eberswalde erstellt wurde, vortragen. Die in der Kostenschätzung aufgezeigten Sanierungsmaßnahmen könnten durchaus unterteilt werden in Unerlässliche - und vorerst Erlässliche - Maßnahmen. Auch der Bauantrag könnte vorerst nur für einen Teil des Gebäudes gestellt werden. Seine Ansichten hierzu hat er der Verwaltung bereits schriftlich mitgeteilt.
Auch Herr Carbon hat die vorliegenden Zahlen der Kostenschätzung geprüft. Ein genaueres Zahlenmaterial kann erst zusammengetragen werden, wenn die spätere Nutzung des Objektes bzw. der Räume feststehen. Die Ansprüche an notwendige Umbaumaßnahmen sind für die jeweiligen Nutzungen sehr unterschiedlich. Er fragt an, ob die für den Bau des Hortes in der Berliner Str. 83 geplanten Mittel auch für das Rathaus genutzt werden könnten. Er schlägt eine Mischnutzung der Immobilie vor, da das Objekt wirtschaftlich betrieben werden muss.
Nur mit einer wirtschaftlichen Nutzung kann dieses Objekt betrieben und auch erhalten werden, so Herr Gramss. Die mögliche Übernahme des Objektes durch die Stadt Oderberg muss realistisch gesehen werden. Eine Nutzung durch den Einzelhandel lohnt sich zurzeit überhaupt nicht. Es stehen bereits viele Geschäftsräume leer. Eine Übernahme durch eine Privatperson ist erforderlich.
Herr Bethke verweist auf die Verschuldung der Stadt „Wer Harz IV empfängt kann keinen Porsche kaufen“. Er beführwortet jedoch eine erneute Belebung des Stadtzentrums.
Die Stadt Oderberg muss mit den geringen finanziellen Mitteln sparsam umgehen um erneut von einer erheblichen Verschuldung verschont zu bleiben, so Frau Hähnel. Die Kosten für den Ankauf, die Sanierung und die später fälligen Nebenkosten für die Immobilie sind erheblich.
Die Stadt muss doch zufrieden sein, wenn sich die Perspektive Oderberg Gedanken zum weiteren Umgang mit dem Gebäude macht und es erhalten möchte, so ein Bürger. Er fordert die Stadt-verordneten auf, vor einer Entscheidung alle Möglichkeiten der künftigen Nutzung zu prüfen.
Frau Martin schlägt vor das Gebäude vor allem durch die Schule und den Hort zu nutzen. Sie sieht die Verwendung der Räume für diesen Zweck als gegeben an. Es sind bereits Ausgänge zur Schulhofseite vorhanden und die Schule sowie der Hort könnten somit vergrößert werden. Sie rechnet bei dieser geplanten Umnutzung mit eine mögliche Förderung in Höhe von 80-100%.
Frau Hähnel erinnert nochmals an den fehlenden Eigenanteil in Höhe von 12.500,00 € für den Bolzplatz. Da keine 100% Förderung erfolgen wird, ist ein Kredit für den Ankauf aufzunehmen, auch für die erforderliche Sanierung, ob Teilsanierung oder auch Komplettsanierung müsste erneut ein Kredit aufgenommen werden. Für die Ablösung der Kredite stehen zu diesem Zeitpunkt noch immer keine Einnahen zur Verfügung. Eine mögliche Nutzung durch die Schule und den Hort, sowie ggf. Verein würden fast keine Einnamen ermöglichen. Für die Beantragung von möglichen Fördermitteln ist die Vorlage von Konzepten, erforderlich.
Die Stadt Oderberg hat keinen ausgeglichenen Haushaltsplan, so Herr Matthes. Sie verfügt über keine finanziellen Mittel und ihre Kreditwürdigkeit ist nicht gegeben. Es ist ihr nicht möglich dieses Rathaus anzukaufen und zu betreiben. Er sieht die künftige Betreibung des Hauses als eine unternehmerische Aufgabe eines Geschäftsmannes an.
Es wird von einer Bürgerin vorgeschlagen, die für den Neubau des Hortes geplanten Mittel für das Rathaus zu verwenden und daraus ein Gemeinschaftshaus zu entwickeln.
Herr Zoschke fast hier die genannten Fakten und Wünsche zusammen.
Eine weitere Bürgerin schlägt vor, für den Erwerb bzw. die Unterhaltung des Rathauses Spendengelder zu aquirieren.
Herr Matthes erläutert, dass diese nicht mit den möglichen Forderungen geplant werden können. Er informiert über die in Arbeit befindliche Schulbezirksplanung beim Landkreis. Es könnte sein, dass künftig mehr Kinder nach Oderberg kommen.
Zurzeit besucht nur eine geringe Anzahl von Schüler die ersten Klasse, so Herr Bethke.
Herr Zoschke bittet um die Vorlage eines guten Konzeptes.
Die Teilung des Objektes in Schulnutzung im hinteren Gebäudeteil (Stadt Oderberg) und Privatnutzung (Privater Erwerber) wäre ebenfalls eine Option.
Frau Schröter äußert sich ebenfalls für den Erhalt des Rathauses. Sie sieht jedoch erhebliche finanzielle Probleme für die Stadt. Wann sollen die entstandenen Kosten abgezahlt werden? Wielange werden mögliche Mieter das Haus nutzen?
Ein Bürger bemängelt die fehlende Aufzeichnung einer Perspektive durch den Amtsdirektor. Bei einem neuen privaten Eigentümer wird das Rathaus weiter verfallen. Es gibt zwar für die Stadt keine Erfolgsgarantie, jedoch muss man mit einer positiven und optimistischen Vorstellung an die Planung herangehen.
Frau Opfermann erklärt, dass die Perspektive Oderberg keine Träume spinnen möchte. Die Erstellung eines Nutzungskonzeptes ist dringend erforderlich. Liegt dieses vor, können Fördermittel beantragt werden. Sie überreicht an die Stadtverortdneten und die Verwaltung eine Auflistung von Förderprogrammen. Hier ist natürlich der Erwerb durch eine Kommune günstiger als der Erwerb durch einen privaten Investor.
Über ihre Erfahrungen bei einer Haussanierung berichtet Frau Röckelein. Sie sieht viel Potential bei den Neu-Oderbergern welche Zukunftsorientierter sind im Vergleich zu den Alt-Oderbergern. Man kann nicht sagen: „Das geht nicht“!.
Eine weitere Bürgerin spricht sich für die Schaffung eins multifunktionalen Zentrums aus.
Nochmals sollten die Möglichkeiten der Nutzung des Rathauses diskutiert werden, so Frau Martin.
Für die Fertigung eines konkreten Nutzungskonzeptes ist noch etwas Zeit vorhanden, so Herr Brandenburg. Diese sollte hierfür unbedingt genutzt werden.
Frau Hähnel informiert, dass die Immobilie 40 Räume hat und diese alle mit Leben erfüllt werden müssen. Mit der Anschaffung des Objektes Berliner Str. 83 sollte eine unschöne Fläche beseitigt werden und der Neubau eines Hortes an dieser Stelle wurde beschlossen. Mit dem Rathaus müssen Einnahmen erziehlt werden. Ein Leerstand darf nicht entstehen. Sie fragt an: „ Warum wurde das Haus bei der Altstadtsanierung nicht umfassend saniert“?
Frau Fröhlich schlägt vor, ein Nutzungskonzept zu erarbeiten und im August/September mit den Stadtverordneten zu beraten.
Diesem Vorschlag wurde durch die Anwesenden zugestimmt.
Ein Bürger fragt an, wurde bereits geprüft ob andere Gemeinden ähnliche Fälle hatten? Und wie sind diese damit umgegangen?
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