Herr Marschner gratuliert Herrn Salle stellvertretend für die Firma „Die Handwerker“ zum Firmenjubiläum.

Frau Lüdecke führt aus, dass der Antrag auf Versetzung der 30 km/h Beschilderung in der „Karl-Liebkneckt-Straße“ am 09.07.2021 bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt wurde. Die Bearbeitung bleibt abzuwarten. Hinsichtlich der Probleme mit den parkenden Fahrzeugen in der „Choriner Straße“ ist eine entsprechende Kontrolle erfolgt. Das Parken ist dort nicht verboten. Möglichkeiten zum Ausweichen sind vorhanden (Garagenzufahrten). Eine andere Beschilderung ist aus Sicht des Ordnungsamtes nicht notwendig. Laut Auskunft des Wasser- und Bodenverbandes wird der Abflussgraben unterhalb der „Fischerstraße“ Richtung Kanal im Zuge der Mäharbeiten in Niederfinow freigeräumt.

Hinsichtlich der Zuständigkeit für den Lichtraumprofilschnitt in der „Fischerstraße“ erfolgt derzeit die Prüfung. Da es sich um private Grundstücke handelt, ist nicht der Bauhof zuständig sondern die privaten Eigentümer müssen ermittelt und angeschrieben werden. Herr Manzke bestätigt, dass es sich um private Eigentümer handelt. Die Mehrheitsanteile der betroffenen Grundstücke der Fischereigenossenschaft hat nach Auskunft von Herrn Manzke EJF. Es wird gebeten, EJF zeitnah anzuschreiben.

Hinsichtlich des Interessenbekundungsverfahrens „Betreutes Wohnen“ teilt Frau Lüdecke mit, dass für die avisierte Fläche teilweise noch kein Baurecht besteht. Diverse Fragen können noch nicht beantwortet werden: z.B.: Wie wird das Gebäude aussehen? Wie viele Etagen wird das Gebäude haben? Wo werden Parkmöglichkeiten geschaffen? Wie wird die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge, Liefer- und Entsorgungsfahrzeuge realisiert?

Ein Interessenbekundungsverfahren wäre derzeit nicht aussagekräftig.