Herr Bietz fragt nach dem Stand der Vermietung des „Glasladens“ sowie von „Monika’s Einkaufsquelle“. Die Bürgermeisterin antwortet, dass in der kommenden Woche ein Termin mit Interessenten und der Wohnungsverwaltung stattfinden wird.

Herr Carbon bittet um Auskunft, ob für die Schulhofarbeiten Mehrkosten entstanden sind, z.B. im Rahmen einer Gefahrenzulage. In diesem Zusammenhang fragt Herr Bietz, welche Gründe es für die Bauunterbrechung gab. Warum wird jetzt weitergebaut? Auch Herr Zoschke bittet um kurze Stellungnahme durch das Bauamt. Sind eventuell Ersatzansprüche entstanden?

Frau Opfermann regt an, in der nächsten Sitzung über den aktuellen Stand des Flächennutzungsplans zu berichten. Wie ist der Bearbeitungsstand beim Planungsbüro ibe? Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung begrüßen den Vorschlag.

Des Weiteren berichtet Frau Opfermann, dass sich die Initiativgruppe für den Kauf des Rathauses einsetzt und bereits viele Nutzungsideen entwickelt hat. Bei der Entwicklung von Nutzungskonzeptionen wird immer wieder festgestellt, dass nicht alle Probleme durch die Initiativgruppe gelöst werden können. Daher wird um zügige Entscheidung durch die Stadtverordneten gebeten, insbesondere, ob die Stadt sich vorstellen kann, das Objekt zu kaufen. Sollte eine kommunale Nutzung (z.B. Nutzung durch Hort oder Amtsverwaltung) durch die Stadt befürwortet werden, ist es möglich bestimmte Aufgaben an die Amtsverwaltung zu übergeben. Es sollte also zunächst grundsätzlich entschieden werden, ob die Stadt das Vorkaufsrecht ausüben wird, um die Grundlage für weitere Überlegungen hinsichtlich der Nutzung zu legen.

Herr Zoschke teilt mit, dass er der Zeitung entnommen hatte, dass Herr Carbon das Objekt bereits gekauft hat und bittet diesbezüglich um Aufklärung. Herr Carbon bestätigt den Kauf und erklärt, dass er das Objekt „sichern“ wollte, da es einen weiteren Kaufinteressenten aus Frankfurt am Main gab. Seine Intention war es, wieder Leben in den Stadtkern zu bringen, daher hat er die Projektgesellschaft „Altes Rathaus Projekt GmbH“ gegründet. Aufgrund einer Vereinbarung mit dem ehemaligen Eigentümer wurde vor dem Notartermin nicht über die Abwicklung gesprochen. Es bieten sich im Nachgang mehrere Möglichkeiten. Die Stadt kann z.B. das Vorkaufsrecht ausüben oder sich an der Projektgesellschaft beteiligen. Auf Nachfrage teilt Herr Carbon mit, dass er das Gebäude zur Vermietung herrichten würde, sollte es in seinem Eigentum bleiben.