Auszug - Anfragen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung

 
 
Stadtverordnetenversammlung Oderberg
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Oderberg
Datum: Mi, 04.08.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:03
Raum: Sporthalle Oderberg
Ort: Sporthalle, Am Friedenshain 19, 16248 Oderberg
Zusatz: Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.

Herr Fischer nimmt Bezug auf die Mitteilung in einer früheren Sitzung, dass auf dem Flurstück 58 bereits planiert wurde. In der letzten Sitzung wurde der Verkauf des Flurstücks abgelehnt. Eine entsprechende Kontrolle und Mitteilung des Sachstandes durch die Amtsverwaltung ist erwünscht.

 

Bei der letzten Abholung der blauen Tonnen ist aufgefallen, dass daneben abgelegtes, gebündeltes Papier und Pappe nicht mitgenommen wurde. Herr Zoschke erklärt, dass gemäß einer Information des Entsorgers, daneben liegende Pappe und Papier aufgrund anfallender Mehrmengen nicht mehr mitgenommen werden kann. Die Bürger wurden aufgerufen, dies selbst zum Wertstoffhof zu bringen oder eine zweite blaue Tonne anzufordern.

 

Herr Brandenburg fragt nach dem Stand hinsichtlich der Beseitigung der Müllablagerungen am abgebrannten Haus in der „Freienwalder Straße“. Frau Spann antwortet, dass eine Ordnungsverfügung ergangen ist und der aktuelle Sachstand in der nächsten Sitzung mitgeteilt wird.

 

Herr Brandenburg bemängelt, dass Wohnmobile mehrere Tage lang auf dem Parkplatz, teilweise quer zur Markierung, stehen. Es wird um stärkere Kontrolle durch das Ordnungsamt gebeten. Herr Gramss erklärt, dass ein Wohnmobil durchaus 12 Stunden zur Einhaltung der Ruhezeit auf einem Parkplatz stehen darf. Bedingung ist jedoch, dass keine Camping-Utensilien ausgepackt werden. Herr Fischer gibt zu bedenken, dass man die Camper nicht durch Strafzettel „vergraulen“ dürfte. Nach kurzer Diskussion wird beschlossen, den Punkt im Entwicklungsausschuss zu behandeln und dabei zu prüfen, ob die Fläche am ehemaligen Gaswerk für das Abstellen von Wohnmobilen und Caravanen legalisiert werden kann.

 

Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 20.12 Uhr geschlossen.