Die Vorsitzende der Gemeindevertretung begrüßt die Gäste, Frau Hecht, Herrn Matthes sowie die Gemeindevertreter.

Frau von Cysewski gibt einen kurzen Einblick zum hochbrisanten Thema ASP. Darauffolgend eine Diskussion der Gemeindevertreter.

Im Anschluss übergibt Frau von Cysewski das Wort an Herrn Matthes.

Der Amtsdirektor informiert über folgende Punkte:

• ASP

-          Tierseuchenallgemeinverfügung vom 06.08.2021

-          Um die Fundorte wurden Restriktionszonen eingerichtet (siehe Anlage 1), in denen verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden.

-          Intensive Fallwildsuche im Kerngebiet rund um die ursprüngliche Fundstelle zwischen Lunow und Lüdersdorf wurde durchgeführt

-          Der Erreger ist gegenüber Umwelteinflüssen sehr widerstandsfähig, er bleibt auch während des Verwesungsprozesses des Schweins mehrere Wochen bis 6 Monate infektiös. In Schlachtkörpern und Blut ist das ‚Virus monatelang, in Gefrierfleisch sogar jahrelang vermehrungsfähig.

-          Das Virus kann über andere, indirekte Übertragungswege verbreitet werden. Hierzu zählt z. B. die Bereifung von Fahrzeugen, kontaminierte Ausrüstungsgegenstände einschließlich Jagdausrüstung, herumstreuende Tiere, landwirtschaftlich genutzte Geräte und Maschinen, Kleidung und Schuhe etc.

-          Heutige Rücksprache mit dem Landkreis Barnim, Koordinator Tierseuchenkrisenstab, hat ergeben, dass weiterhin eine schnelle Absuche und Freigabe der Flächen durch den Landkreis angestrebt wird. Der „ASP-Status“ erlischt, wenn kein weiterer, offiziell bestätigter, Fund innerhalb von 6 Monaten gemeldet wird. Diesbezüglich erfolgen enge Abstimmungen mit der Landesregierung Brandenburg und der EU (Festlegungen/Aufhebung der Restriktionszonen erfolgt auf Grundlage von EU Verordnungen).

Hinweis: Der Landkreis Barnim ist weiterhin auf der Suche nach Menschen, die bei der Fallwildsuche im Rahmen der ASP-Bekämpfung helfen möchten. Freiwillige können sich jederzeit unter ehrenamt-asp@kvbarnim.de beim Tierseuchenkrisenstab des Landkreises melden.

• Lunow, Bauernstraße/Ecke Fischerstraße, Verkehrszeichen (Vz.) 30 km/h soll entfernt werden

-          Verblichenes, an einem Betonpfosten montiertes Vz. 30 km/h (Kein Bau-Schild!) wurde durch neues Vz. ersetzt.

-          Warum soll es entfernt werden? So wie es aussah, hing es bereits Jahrzehnte dort (nur Ersatzbeschaffung).

• Lunow (Steinberg) Müllablagerung

-          Kontrolle vor Ort erfolgt, keine erkennbaren schädlichen Stoffe festgestellt.

-          Privatgelände, aus Sicht des HOA kein Handlungsbedarf.

• Lunow, Gartenstraße/Ecke Hohensaatener Straße, Aufstellung von 2 Verkehrsspiegeln

-          Zustimmung vom LS Brandenburg liegt vor.

-          HH-Rest für die Finanzierung vorhanden, Spiegel + Halterung wurden kurzfristig beschafft.

-          Spiegel sind beim BBH eingetroffen und sollen so schnell wie möglich aufgebaut werden.

• Lunow, Zwei-Sprachige Schilder an Ortseingängen

-          Wie sollen die Schilder aussehen? Die Thematik sollte mit Herrn Gerhardt direkt besprochen werden (ist in der 37. KW 2021 wieder im Dienst).

• Lunow, Brücke zwischen Vogelsang und Gartenstraße

- kann über BBH realisiert werden (Umfang zu hoch), Brücke außerdem im Privateigentum und auf Privatgrundstück, Klärung über Liegenschaften zur Nutzung des Weges (kein gesondertes Flurstück) einschl. Brücke für die Öffentlichkeit. Auftrag zur Klärung wurde in der DB AD ans LA übertragen.

• Lunow, unter den Akazien, ist ein Ast herunter gebrochen

-          Wurde durch BBH entfernt.

• Stolzenhagen, Elsengrund, Aufstellung Vz. 274-30 (30 km/h)

-          Nach Rücksprache mit Bgm Antrag verfasst und an Bgm übermittelt – Antrag VRAO persönlich durch eBM übergeben.

-          Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde steht noch aus.

• Stolzenhagen, Ernst-Thälmann-Straße/Weg nach Gellmersdorf, Aufstellung Zusatzzeichen (Zz.) „keine Wendemöglichkeit“

-          Anbringen/Beantragung des Zz. nicht notwendig, da Wendemöglichkeit vorhanden.

• OV Lüdersdorf – Stolzenhagen

-          Wegweiser „Gellmersdorf“ wurde bereits im Juni 2020 beantragt.

-          Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde steht noch aus.

• Stolzenhagen, Feuerwehr -> Abriss Nebengelass und Container-Aufstellung (bewilligter Fördermittelantrag vom Feuerwehrverein), bitte behördliche Genehmigung durch Feuerwehrförderverein prüfen (eine Ecke vom Grundstück Nebengelass ist Privatland)

-          Bauamt nicht involviert – kein Handlungsbedarf, sollte alles über Verein erfolgen einschl. Bauantragstellung.

-          Klärung Grundstücksverhältnisse über Liegenschaftsamt, so die Abstimmung am 01.04.2021.

• Stolzenhagen, Sondermüll vom Biobauern am Kanal

-          Außendienstmitarbeiter konnte vor Ort nichts feststellen.

-          Kontakt (bzgl. Beweissicherung-Fotoaufnahmen) mit Ortsvorsteherin wird nochmals aufgenommen.

• Lunow und Stolzenhagen, Grünflächenpflege Fa. Vierke, Feinarbeiten (Heu-Entsorgung) fehlen, Bitte Vor-Ort-Termin gemeinsam mit Bgm.

-          Vor-Ort-Termin 21.07.2021 mit Frau von Cysewski hat stattgefunden.

-          Vor-Ort-Termin mit Frau Püschel findet am 20.08.2021 statt.

• Lunow und Stolzenhagen, Pflege der Kriegsgräberstätten notwendig, durch BBH oder Fa. Vierke

-          Kriegsgräber (Lage im Wald) Leistungsumfang BBH, Realisierung im August vorher Windbruchbeseitigung.

-          Kiegerdenkmal am Friedhof wird in der 30. KW erledigt.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung thematisiert die Durchführung des Festes im September 2021 auf dem Sportplatz (Sportlerweg) und verweist auf die Schwierigkeiten bzgl. Kontrolle und Einhaltung der Eindämmungsverordnung.

Herr Matthes erklärt, grundsätzlich sind Feste nicht untersagt. Die neue Umgangsverordnung gilt zunächst bis zum 28.08.2021. Der Amtsdirektor schlägt Frau von Cysewski vor, zwecks Absprache mit Frau Richert telefonisch in Kontakt zu treten.