Der Amtsdirektor informiert ergänzend zur Afrikanischen Schweinepest:

-          Tierseuchenallgemeinverfügung vom 06.08.2021

-          Um die Fundorte wurden Restriktionszonen eingerichtet, in denen verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden.

-          intensive Fallwildsuche im Kerngebiet rund um die ursprüngliche Fundstelle zwischen Lunow und Lüdersdorf wurde durchgeführt

Hinweis: Der Landkreis Barnim ist weiterhin auf der Suche nach Menschen, die bei der Fallwildsuche im Rahmen der ASP-Bekämpfung helfen möchten. Freiwillige können sich jederzeit unter ehrenamt-asp@kvbarnim.de beim Tierseuchenkrisenstab des Landkreises melden.

Des Weiteren informiert Herr Matthes über das noch nicht rechtskräftige Urteil des OVG bzgl. des Normenkontrollverfahrens zur Kitabeitragsbefreiungsverordnung. Unabhängig von den bislang streitgegenständlichen Forderungen gegen den Landkreis wurden fristgerecht weitere 21 T€ Ertragsausfälle dem Landkreis angezeigt.

Die Jugendkoordinatorin des Amtes konnte zusammen mit ihrem Träger, dem Internationalen Bund, eine Förderung über die „Aktion Mensch“ akquirieren. Gefördert werden eine weitere Personalstelle und ein weiteres Fahrzeug zur Umsetzung der mobilen Jugendarbeit.

Pflege vor Ort: Bis 20.08.2021 waren die Einwohner der amtsangehörigen Gemeinden aufgefordert, Vorschläge für pflegebegleitende Vorhaben, welche im Rahmen des kommunalen Förderprogramms „Pflege vor Ort“ gefördert werden könnten, einzubringen. Es wurden 2 Vorschläge eingereicht. Am 16.09.2021 findet ein Gespräch mit einem Träger der freien Wohlfahrtspflege statt.

Mobiles Impfangebot: bereits am Wochenende Impfangebote an 2 Tagen am Hebewerk in Niederfinow; Rahmenbedingungen: freier Eintritt und freies Parken; das Angebot des Mobilen Impfens richtet sich an alle Gemeinden; bei Interesse Kontaktaufnahme über Haupt- und Ordnungsamt

Umgangsverordnung vom 29.07.2021 wurde mit der Verordnung zur Änderung der zweiten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung aktualisiert.

Aktuell:

Der Landkreis Barnim hat auf seiner Homepage öffentlich die Überschreitung der 7 Tage Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen bekannt gemacht.

ab Montag, dem 30. August 2021, gilt im Gebiet des Landkreises Barnim die Pflicht zur Vorlage eines Nachweises hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (Testpflicht) erneut in folgenden Fällen:

-          beim Besuch sonstiger Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter in Innenräumen gemäß § 8 Absatz 1 Ziffer 3 Alternative 1 der 2. SARS-CoV-2-UmgV,

-          bei körpernahen Dienstleistungen gemäß § 11 Absatz 2 Satz 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt,

-          beim Besuch der Innenräume von Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 12 Absatz 1 Ziffer 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV,

beim Aufenthalt in Beherbergungsstätten gemäß § 13 Ziffer 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV,

-          bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten und Schiffsausflügen gemäß § 14 Ziffer 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV,

-          beim Sport in Innenräumen gemäß § 16 Absatz 1 Ziffer 2 Alternative 1 der 2. SARS-CoV-2-UmgV,

-          beim Aufenthalt auf Innen-Spielplätzen gemäß § 17 Ziffer 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV,

-          beim Besuch von Kultur- und Freizeiteinrichtungen gemäß § 18 Absatz 2 Ziffer 3 und Absatz 4 Ziffer 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV; ausgenommen sind Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 500 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern,

bei Proben und Auftritten künstlerischer Ensembles in geschlossenen Räumen, bei denen gesungen wird oder Blasinstrumente gespielt werden, gemäß § 19 Ziffer 1 der 2. SARS-CoV-2-UmgV,

für Teilnehmende und Lehrkräfte von Bildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen gemäß § 23 Absatz 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV.

Neubau FWGH Niederfinow: am 30.06.2021 wurde der Antrag auf Zuwendung durch den Kreisbrandmeister, Herrn S. Salvat-Berg an das MIK übergeben – binnen 14 Tagen wird es eine ergänzende Auskunft durch das MIK zum weiteren Verfahrensgang geben.

Der Entwurf der Gefahren- und Risikoanalyse (GRA) ist den Ortswehren zur Stellungnahme zugesendet worden. Die eingegangenen Zuarbeiten der Ortswehren wurden in der Analyse entsprechend gewichtet und fanden teilweise Berücksichtigung. Der Entwurf ist nun final zu überarbeiten und dem LK zur Plausibilitätsprüfung vorzulegen. Die fertige GRA wird dem Amtsdirektor zu Unterzeichnung vorgelegt. Über das fertige Dokument informiert der Amtsdirektor in der Oktobersitzung des Amtsausschusses. In gleicher Sitzung soll die Beschlussfassung zur Vergabe des Gefahrenabwehrbedarfsplanes erfolgen.

ÖPNV: Herr Frank Wruck, Geschäftsführer der Barnimer Busgesellschaft mbH (BBG), teilte mit, dass das Auftragsvolumen der BBG ausgereizt ist. Der Kreistag habe die Neuvergabe auf der Tagesordnung und das Projekt „PlusBus“ sei zum Erliegen gekommen. Die Zuarbeiten des Amtes an den Landkreis bzgl. der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Fahrplangestaltung sollen direkt an die BBG gesandt werden.

Am Samstag, dem 28.08.2021, fand die Auszeichnungsveranstaltung des Amtes für „Treue Dienste“ in der Freiwilligen Feuerwehr statt. Es war eine durchweg gelungene Veranstaltung. Die Beförderung der Kameradinnen und Kameraden erfolgen in den jeweiligen Ortswehren.

Der Amtsdirektor stellt die neue Mitarbeiterin des Amtes, Frau M. Büssow vor und bittet sie sich den Ausschussmitgliedern vorzustellen. Frau Büssow ist Einwohnerin der Gemeinde Britz und ist seit dem 01.09.2021 befristet als Sachbearbeiterin im Haupt- und Ordnungsamt angestellt. Sie ist zuständig für den Postein- und ausgang, die Betreuung der Telefonzentrale und ist Servicestelle im Rathaus.