Herr Marschner liest Informationen zum Fördermittelprogramm „Pflege vor Ort“ vor. Herr Matthes ergänzt, dass Pflege eher Aufgabe der Pflegekassen und des Landes ist. Das Fördermittelprogramm soll Personen unterstützen, die pflegen oder gepflegt werden. Die Mittel können für Beratung, Netzwerkprojekte, Transporte oder auch Maßnahmen der Barrierefreiheit beantragt werden. Das Programm wurde bereits im Amtsblatt vorgestellt und es wurde um Mitteilung von Vorschlägen und Ideen gebeten. Bisher wurden jedoch nur zwei ernstzunehmende Ideen eingereicht. In der kommenden Woche wird ein Termin mit dem Vorsitzenden des Amtssozialausschusses, Herrn Lutz-Werner Marten, dem Amtsdirektor und der Pflegeeinrichtung in Lobetal stattfinden. Lobetal hat bereits konkrete Vorstellungen, die in diesem Termin erörtert werden sollen.

Der Bürgermeister informiert des Weiteren, dass die Gemeinde Liepe gem. der letzten Sitzung des Zweckverbandes vorerst keine Verbandsumlage zahlen muss. Dem wurde auch durch die anderen Gemeinden nicht widersprochen.

Der Amtsdirektor informiert darüber, dass für die Ärztin derzeit zwei Bauvoranfragen (Errichtung eines Wohnhauses und einer Arztpraxis) laufen. Im Rahmen der Bauvoranfrage muss die Beteiligung der Naturschutzverbände erfolgen. Eine Rückmeldung wird in ca. vier Wochen erwartet. Frau Neumann wird zum 31.12.2021 aufhören zu praktizieren, da zum 01.01.2022 zwingend eine neue Software angeschafft werden muss und die Nutzung der bisherigen Programme ausläuft. Herr Marschner schlägt vor, eine Verlängerung zu beantragen.

Hinsichtlich der Kita-Kostensituation wurde die Johanniter-Unfall-Hilfe mit konkreten Fragen kontaktiert. Es wird in nächster Zeit eine Begehung der Kita stattfinden. Im Anschluss könnte man die Vertreter der Johanniter und ggf. die Kita-Leitung zur Klärung in den nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung einladen. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist die Kostensituation scheinbar vertretbar. Es fehlt jedoch noch die abschließende Klärung.

Gem. §§ 108 bis 110 Brandenburgisches Schulgesetz werden die Kosten der abstrakten Schulträgerschaft unterteilt in Sachkosten (trägt der Träger) und Personalkosten (trägt das Land). Zu den Sachkosten gehören u.a. Kosten für Ausstattung und bauliche Maßnahmen. Investitionen werden indirekt über die Abschreibung umgelegt.

Herr Matthes informiert die Anwesenden darüber, dass die EJF ein deutsch-polnisches Projekt plant. Es wird angefragt, ob es Vereine gibt, die gemeinsam mit EJF ein Projekt mit den polnischen Nachbarn auf die Beine stellen möchten. Herr Marschner teilt mit, dass die Gemeinde Liepe bereits einen aktuellen Partnerschaftsvertrag mit einer polnischen Gemeinde hat.

Der Amtsdirektor teilt weiterhin mit, dass ein Vertrag mit der Firma KIS geschlossen wurde, demnach die Regeneinläufe zwei Mal jährlich gereinigt werden. Auf Zuruf ist auch die zusätzliche Reinigung möglich.

Hinsichtlich des Bestattungswaldes wurde der KSA (Kommunaler Schadenausgleich) beteiligt und hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei dieser Bestattungsform eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht gilt. Der Anbieter ist jedoch weder bereit die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen, noch die Anlage herzurichten und auch nicht von der langen Laufzeit abzuweichen. Es wird somit noch eine Wirtschaftlichkeitsanalyse erfolgen. Sobald die Ein- und Ausgaben gegenübergestellt sind, wird ein Beschlussvorschlag für die Betreibung durch die Gemeinde Liepe eingereicht. Dies könnte voraussichtlich im November geschehen.

Herr Matthes informiert die Anwesenden, dass die Amtsverwaltung erheblichen Schriftverkehr mit der Kommunalaufsicht betreffend Hebesätze, Gewerbesteuer A und B, Aufwandsentschädigungssatzung und Planungsleistungen für die „Parsteiner Straße“ hat. Die letzte Stellungnahme durch die Amtsverwaltung wurde am 12.08.2021 versandt. Eine Rückmeldung bleibt abzuwarten.