Die Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Herr Dr. Gollner stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 9.3 von der Tagesordnung zu nehmen. Dem Antrag stimmt ein Gemeindevertreter zu, 2 Gemeindevertreter enthalten sich der Stimme und 5 Gemeindevertreter lehnen den Antrag ab.

Herr Butzkies stellt den Antrag den Punkt 9.4 in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Die Vorsitzende erklärt, dass eine Teilung des Tagesordnungspunktes möglich sei, die Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt jedoch in nichtöffentlicher Sitzung zu erfolgen habe.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 5.4 vertagt werde. Frau Gohlke werde lediglich über die Eckpunkte des Haushaltes informieren.

Die Vorsitzende stellt den Antrag die Informationsvorlagen NI-0192015 und NI-020/2015  im öffentlichen Teil der Sitzung unter 5.5 und 5.6 zu behandeln. Dem wird einstimmig zugestimmt. Frau Peters-Pasztor stellt die geänderte Tagessordnung zur Abstimmung. Bis auf eine Gegenstimme stimmen alle Gemeindevertreter der geänderten Tagesordnung zu.