Der Amtsdirektor informiert über die Themen der letzten Amtsausschusssitzung.

Der Haushaltsplan und die -satzung des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wurden einstimmig beschlossen. Darüber hinaus wurden folgende Sachthemen erläutert und beschlossen:

-Aufstellung, Organisierung und Leitung der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin- Oderberg

-Umsetzung und Aussonderung von Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg

-Ausschreibung und Vergabe von Ausgangsuniformen für die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg

-Ausschreibung und Vergabe für den Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse C, CE und C1E für das Führen von Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen

-Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG).

Frau Spann informiert über die verkehrsrechtliche Anordnung Waldstraße außerhalb der Ortschaft in Richtung L291. Hier sind die Verkehrszeichen 625-10 und 625-20 angeordnet und werden kurzfristig durch den Landesbetrieb für Straßenwesen beschafft und aufgestellt.

Beschluss- und Aufgabenkontrolle:

-konkrete Beispiele „Schäden an Gebäuden durch LKW“

V: FD 32 – noch nicht erarbeitet

-Trauerhalle zum Denkmalensemble „Dorfkirche“ gehörig

vgl. IV 019/2015

-Internet Ortsrecht

V: FD 10 – einige Satzungen wurden zwecks Überprüfung von der Homepage genommen; Veröffentlichung durch Amtsblatt erfolgt und auch so im Internet abrufbar; möglicher Bedarf – Anfrage an Amtsverwaltung

-Beschluss Straßenbeleuchtung lt. Sitzung vom 29.01.2015

V: FD 60 erledigt/ umgesetzt

-Anfrage bezüglich des Einsatzes von Streusalz

vgl. IV 010/2015

-rechtliche Zulässigkeit der Behandlung von Seitenstreifen der Fahrbahn mit Herbiziden

V: FD 65 – steht noch aus

-Poller Hebewerkstraße – Leuchtbanderolen

nach Rechtskraft des Haushaltes 2015 der Gemeinde Niederfinow umsetzbar

-Werdegang Neu- und Ausbau von Gehwegen

vgl. IV 020/2015

-Kiefer Waldstraße

V: FD 32 – Vor-Ort-Termin mit Herrn Dr. Gollner in 11. KW/2015 und dann ggf. Aufnahme des Baumes in die Baumschau

-Lösungsvorschlag Parallelgraben und Teich

V: FD 32 – Die Untere Wasserbehörde steht diesbezüglich mit dem Wasser- und Bodenverband „Finowfließ“ und dem Gewässer- und Deichverband „Oderbruch“ in Verbindung. Mit dem Zuständigkeitswechsel haben die Verbände eine Übereinkunft über die Fertigstellung der Maßnahme getroffen. Hierzu wird die Verwaltung noch einmal genauere Informationen von der Unteren Wasserbehörde erhalten. Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, wird ein Termin mit allen Beteiligten vor Ort anberaumt.

Durch die Gemeindevertreter wird mitgeteilt, dass im Bereich Stecherschleuse 4 Straßenlaternen nicht leuchten. Herr Rütz setzt sich diesbezüglich noch einmal mit Herrn Lorenz in Verbindung.

Es wird daran erinnert, dass bei der BBG noch einmal nachgefragt werden sollte, ob es möglich sei kleinere Fahrzeuge in Einsatz zu bringen.

V: FD 32

Die Vorsitzende teilt mit, dass man sich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Wegeproblematik, vor allem mit den verbindenden Gehwegen nach Liepe und Hohenfinow beschäftigt und mit den jeweiligen ehrenamtlichen Bürgermeistern das Gespräch gefunden habe.

Frau Peters-Pasztor bedauert sehr, dass scheinbar der soziale Frieden in der Gemeinde derzeit nicht hergestellt sei und verweist dabei auf eine anonyme Wurfsendung in welcher eine gefährliche Ansammlung von Halbwahrheiten den Einwohnern nahe gebracht wird. Der betreffende Schriftsteller oder die betreffende Schriftstellerin löse so Sorgen bei den Bürgern aus. Er oder sie möge doch lieber den Dialog mit der Gemeinde suchen.