Herr Dettmer informiert, dass die Kirchengemeinde Ende März die Begasung des Kirchenbereiches beabsichtigt. Das bedeutet, dass eine Absperrung um das Gebäude herum für ca. 1 Woche notwendig sei (betrifft die Zuwegung zum Friedhof über die Choriner Straße und vom Klockowhaus.

V: 32 – Sondernutzung prüfen

Herr Schiefelbein äußert sich dahin gehend, dass in grober Weise das Mitbestimmungsrecht der Bürger verletzt werde. Er möchte wissen, welche Projekte betroffen sind und wie das erfolgen soll. Die Vorsitzende macht deutlich, dass bereits im März 2014 der Beschluss für eine Bürgerbegegnungsstätte gefasst worden sei. Die Kurzvorschläge hierfür wurden durch sie und Herrn Rafalski in den Entwicklungsausschuss eingebracht und das Projekt soll mit einer Fördermaßnahme mit 80 %iger Förderung umgesetzt werden (LEADER).

Herr Schiefelbein fragt nach, ob ein Feuerwehrteil weiter Berücksichtigung finde. Der Amtsdirektor weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage bewusst offen gestaltet wurde. Bis Ende Mai müssen die eingereichten Projektideen konkreter untersetzt werden. Die Planungskosten müsse die Gemeinde natürlich in die Hand nehmen, sind aber bei möglicher Förderung mit förderfähig. Außerdem, so der Amtsdirektor, sei die Gemeindevertretung durch ihre Wahl legitimiert, eine solche Entscheidung zu treffen.

Herr Dr. Gollner spricht sich für eine Öffentlichkeitsarbeit zu den Projekten durch die Presse aus.

Herr Schiefelbein macht deutlich, dass der Grundsatzbeschluss aus Oktober 2014 erst aufgehoben werden müsse, so man einen anderen Standort für die Bürgerbegegnungsstätte wählen würde.

Frau Peters-Pasztor macht wiederum deutlich, dass bis Ende Mai eine aussagekräftige Projektbeschreibung notwendig sei. Ob ein Feuerwehrbereich durch das Amt refinanziert werden kann, hängt von der Erstellung/Überarbeitung des Gefahrenabwehrbedarfsplanes ab. Dieser sei jedoch nicht vor dem Sommer zu erwarten.

Herr Schiefelbein merkt an, dass bei einem grundhaften Ausbau der Choriner Straße die Anlieger beitragspflichtig seien. Frau Peters-Pasztor entgegnet, dass es sich bei der Projektidee nur um eine Reparatur handele.

Frau Fürst bemängelt die Bauhofstunden hinsichtlich der Kindertagesstätte. Sie weist darauf hin, dass bis heute die maroden Spielgeräte zwar abgesperrt, aber nicht entfernt wurden und dass die Bäume und Sträucher beschnitten werden müssen. Die Vorsitzende macht deutlich, dass sich die Kindertagesstätte seit 2014 in Trägerschaft des Amtes befinde und die Bauhofstunden somit nicht in der Gemeinde abgerechnet werden. Der Amtsdirektor bestätigt die Aussage.

Herr Seefeld, Ortswehrführer der Gemeinde Niederfinow, meldet sich zu Wort und bringt zum Ausdruck, dass sich die Ortswehr wieder stabilisiert habe und er eine vernünftige Zusammenarbeit mit dem Amt habe. Er wünscht sich jedoch, dass die Gemeinde mehr Einfluss auf die räumliche Ausstattung der Ortswehr nehme. Die Zustände sind für ihn nicht haltbar. Der Amtsdirektor macht nochmals deutlich, dass dies die Aufgabe des Trägers des Brandschutzes sei. Aufgrund des großen Investitionsstaus in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen und Feuerwehr ist das Amt gezwungen Prioritäten zu setzen, da die finanziellen Mittel leider nicht ausreichend sind. Aus diesem Grunde wird der Gefahrenabwehrbedarfsplan und somit die Prioritäten für Fahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser überarbeitet. Erst wenn ein Ergebnis vorliegt, werde man über weitere Investitionen entscheiden. Der in Rede stehende Projektantrag beinhaltet jedoch einen Feuerwehrteil. Herr Seefeld bezweifelt, dass das Klockowhaus als Standort der Ortswehr geeignet ist.

Herr Dettmer appelliert in Sachen Klockowhaus an die Gemeindevertreter, dass es sich bei dem Gebäude um das Herzstück Niederfinows handele.