Betreffend das abgebrannte Haus in der „Freienwalder Straße“ teilt Herr Matthes mit, dass eine Ordnungsverfügung des Landkreises Barnim ergangen ist. Die Sicherung des Geländes wurde im Rahmen der Ersatzvornahme durch den Landkreis Barnim durchgeführt. Die dem Landkreis entstandenen Kosten sind bereits durch den Eigentümer erstattet worden. Bei einer weiteren Vorort-Besichtigung wurden erneut einzelne Ablagerungen festgestellt. Diesbezüglich läuft eine Anhörung bis zum 21.09.2021, ggf. ergeht eine neue Ordnungsverfügung.

Die Parkplatzsituation an der Schule Oderberg wird regelmäßig kontrolliert. Auch die Besitzer der Caravans, die auf den Parkplätzen stehen, werden durch den Außendienstmitarbeiter angesprochen.

Herr Carbon hatte für den Markttag eine Fläche zur Verfügung gestellt. Diese wurde auch genutzt aber für ungeeignet befunden, da die Fläche uneben ist und eine leichte Hanglage besitzt. Im Ordnungsamt werden vorübergehende Alternativen geprüft.

Hinsichtlich der Schulhofgestaltung findet am 29.09.2021 ein Termin statt. Die Kinderbeteiligung ist erfolgt.

Der Verbandsvorsteher und Vorstandsvorsitzende des Wasserbodenverbandes Welse, Herr Krause, ist zurückgetreten. Diese Position ist neu zu besetzen.

Die von Frau Martin zur Nutzung als Caravanstellplatz vorgeschlagene Fläche auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks unterliegt aufgrund der Schadstoffbelastung grundsätzlich noch dem Monitoring. Der Amtsdirektor versucht die Möglichkeiten zu sondieren und Optionen der Bebauung zu klären.

Die Jugendkoordinatorin, Frau Jung, hat einen Fördermittelantrag gestellt, dieser wurde zwischenzeitlich bewilligt. Über den Zeitraum von fünf Jahren wird ein Jugendförderer und ein weiterer Bus finanziert.

Herr Matthes stellt das Fördermittelprogramm „Pflege vor Ort“ vor. Pflege ist grundlegend Aufgabe der Pflegekassen und des Landes. Dieses Fördermittelprogramm soll die Belange der pflegenden und gepflegten Personen bestärken. Im Amtsblatt hat der Amtsdirektor um Vorschläge gebeten, welche Projekte damit unterstützt werden können. Bisher ist die Resonanz gering.

Mittels Schulbezirkssatzung wird derzeit an der Klärung und Ordnung der Schulsituation gearbeitet. Es fanden bereits Gespräche mit dem Bürgermeister der Stadt Angermünde und dem staatlichen Schulamt statt. Beschlussvorlagen zur verbindlichen Schulbezirksregelung für die Gemeinden Parsteinsee und Lunow-Stolzenhagen werden in den nächsten Sitzungen erfolgen. Aus der erarbeiteten Satzung geht hervor, dass Kinder aus den Gemeinden Parsteinsee und Lunow-Stolzenhagen in die Schule Oderberg eingeschult werden sollen. Es liegt jedoch eine schriftliche Bestätigung vom Schulamt vor, demnach Kindern, die z.B. die Schule in Angermünde besuchen möchten, keine Steine in den Weg gelegt werden.

In den vergangenen Sitzungen wurden die Stadtverordneten darüber informiert, dass der Landkreis Investitionen in die Wohnungen am „Platz der Einheit“ plant, um dort Flüchtlingsfamilien unterzubringen. Der Landkreis hatte dafür Investitionen in Höhe von 200.000,00 EUR eingeplant. Da gem. einer Kostenermittlung jedoch 900.000,00 EUR anstehen, nimmt der Landkreis Abstand von der Investition. Damit ist das Problem auf die Stadt verlagert. Der Amtsdirektor schlägt vor, durch Beschluss eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auf den Weg zu bringen um zu klären, ob die Stadt investieren möchte oder eventuell ein Verkauf erfolgen soll. Nach derzeitigem Stand rät der Amtsdirektor von einem Verkauf ab. Frau Martin schlägt vor, auch Erbbaupacht in Betracht zu ziehen.

Hinsichtlich des Seitentrakts an der Sporthalle sieht der Amtsdirektor dringenden Handlungsbedarf und regt an, im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens Träger für Kurzzeitpflege oder Tagespflege zu finden. Im oberen Bereich könnten eventuell barrierefreie Wohnungen entstehen. Dieses Verfahren wäre kostenneutral für die Stadt Oderberg.

Der Amtshaushalt ist so gut wie fertig gestellt. Voraussichtlich wird die Amtsumlage gesenkt.

Des Weiteren berichtet der Amtsdirektor von der letzten Verbandsversammlung Zweckverband und teilt mit, dass Veröffentlichungen für den Zweckverband nicht mehr in den Amtsblättern der Ämter vorgenommen werden. Im Bedarfsfall wird ein eigenes Amtsblatt herausgegeben. Weiterhin wurde das Schleusenpaket 2 auf den Weg gebracht. Die nächste öffentliche Sitzung wird am 25.0.2021, 14.00 Uhr, im Paul-Wunderlich-Haus Eberswalde, stattfinden.

Die Bürgermeisterin informiert darüber, dass sich die Kosten für das Dach am Döner-Imbiss auf voraussichtlich 25.000,00 EUR belaufen. Hier sollte überlegt werden, ob die Stadt diese Kosten investieren möchte oder den Verkauf des Objekts vorzieht.

An die Bürgermeisterin ist ein Künstler herangetreten, der Schaufenster mit Lichtbildern dekoriert. Frau Hähnel fragt, ob dies für die Weihnachtszeit eventuell für die beiden leerstehenden Geschäfte vorstellbar ist. Vor einer Entscheidung sollen die Kosten durch Frau Hähnel in Erfahrung gebracht werden.

Die nächste Sitzung wird am 13.10.2021 stattfinden.