Herr Carbon fragt, ob aufgrund des Baustopps an der Schule Mehrkosten entstanden sind. Der Amtsdirektor verweist auf die Informationsvorlage unter Tagesordnungspunkt 5.2 und teilt mit, dass keine Mehrkosten entstanden sind.

Weiterhin fragt Herr Carbon, ob es nicht sinnvoll wäre, in die Schaufenster der leer stehenden Läden Schilder mit der Aufschrift „Zu vermieten“ zu stellen. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass bereits ein Termin mit einem potentiellen Interessenten stattgefunden hat. Die Bedenkzeit bleibt zunächst abzuwarten. Auch hat die Wohnungsverwaltung noch Fragen zur Deckentragfähigkeit und zu den Stromanschlüssen zu beantworten.

Herr Kraatz ist Pächter eines Grundstücks am Ufer der Oder. Er beschwert sich über die Findlinge, mit denen der Weg am Ufer zwischen der Gaststätte „Grüne Aue“ und dem Sportplatz für Autos gesperrt wurde. Er schlägt vor, dort Poller aufzustellen. So hätten Rettungsfahrzeuge und Anwohner die Möglichkeit, den Poller abzuklappen und zu den Grundstücken zu gelangen. Auch Herr Isensee ist aufgrund dieser Problematik in die Stadtverordnetenversammlung gekommen und teilt mit, dass er eine entsprechende Email an das Ordnungsamt geschickt hat. Bisher hat er noch keine Antwort erhalten. Die Anwohner wären bereit, den Poller selbst anzuschaffen. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass es sich um einen Weg handelt, der gem. Beschilderung ausschließlich von Radfahrern und Fußgängern genutzt werden darf. Frau Schröter schlägt vor, die Beschilderung mit dem Zusatz „Anlieger frei“ zu ergänzen. Die Stadtverordneten und der Amtsdirektor sichern den Anwohnern zu, die Rechtslage sowie das Einsetzen von Pollern noch einmal genauer zu betrachten und zu überlegen, wie hier weiterhin vorgegangen werden kann. Herr Matthes sichert Herrn Isensee die Beantwortung seiner Email zu.

Frau Fröhlich-Rocher erläutert zusammenfassend die Arbeit der „Initiative Oderberg“ und bittet um eine Möglichkeit, die Konzepte und Gedanken in einer Sondersitzung vorzustellen. Die Sondersitzung wird am 17.11.2011 stattfinden. In dieser Sitzung soll durch die Stadtverordneten eine Entscheidung zum weiteren Umgang mit dem Rathaus Oderberg getroffen werden, sodass die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts gewahrt bleibt. Frau Opfermann regt an, sich schon vor der Sondersitzung miteinander abzustimmen, sodass Fragen auf beiden Seiten bereits im Vorfeld geklärt werden können. Der Amtsdirektor und die Stadtverordneten empfinden Termine zur Vorabstimmung ebenfalls als zielführend. Die Anwesenden einigen sich auf zwei Gesprächstermine zur Vorbereitung der Sondersitzung sowie die Ideen der Initiativgruppe mit den Sitzungsunterlagen an die Stadtverordneten zu senden.

Auf Nachfrage von Frau Röckelein erklärt Herr Matthes, dass die Notwendigkeit eines Prüfantrags deshalb gegeben ist, da Kommunen gehalten sind wirtschaftlich vorzugehen und derartige Entscheidungen der Prüfung der Kommunalaufsicht unterliegen.