Auszug - Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung

 
 
Gemeindevertretung Chorin
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung Chorin
Datum: Do, 30.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:55
Raum: Rathaus Britz, Raum 1.14
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz
Zusatz: Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.

Frau Damm hat bereits in der GVS am 23.06.2021 angezeigt, dass aus Sicherheitsgründen auf dem Spielplatz in Neuehütte eine Lärche gefällt und eine Linde beschnitten werden müssten. Seit 3 Monaten ist nichts passiert. AD Frau Damm ist telefonisch über die Erledigung zu informieren.

 

Frau Wähner erfragt das weitere Verfahren zum Thema „Radwegekonzept des Amtes“ nachdem die GV Hohenfinow die Aufgabenübertragung an das Amt abgelehnt hat.

Herr Matthes erklärt, dass Hohenfinow daher bei der Konzeptentwicklung nicht beteiligt wird, aber die Gemeindegebietsanschlüsse mitbetrachtet werden müssen.

Sollte es für die Konzeptentwicklung zu einer 100%igen Förderung kommen, wird auch Hohenfinow einbezogen.

 

Frau Wähner erfragt den Sachstand zur erfolgten Submission für das Sportlerheim Brodowin;

Herr Horst bemerkt dazu, dass zu gleichen Konditionen weiter gebaut wird, zu Weihnachten soll das Dach drauf sein.

 

Herr Dr. Conrad wendet sich an den AD und erfragt, warum dieser lt. Protokoll GVS vom 25.03.2021 zur Förderfähigkeit von Kita- und Hortbaumaßnahmen (seinerzeit für Golzow) diese verneint hatte und in der Sitzung des FSA am 14.09.2021 sehr wohl eine Landes-Förderfähigkeit der Horte mit Ganztagsbetreuung bestätigt hatte.

Herr Matthes dazu: ab 2022 ist für diese Maßnahmen an Grundschulen/Horte mit Ganztagsschulbetrieb (Klassen 1-4, 8 Std. tägliche Betreuungszeit) nicht nur für Neubauten, sondern auch für den Bestandserhalt eine Landesförderung möglich. Der globale Rahmen dieser Förderrichtlinie steht fest.

 

Frau Wähner hält das Angebot der Hortbetreuung für die Schulkinder aus Chorin in Britz für vernünftiger, als dezentral in den örtlichen Kitas.

Herr Horst stimmt dem aus zu erwartenden finanziellen Kürzungen der Fördermittel aus dem Landes-HH zu. Zur künftigen Entwicklung der Hortbetreuung sind Regelungen zwischen Britz und Chorin nötig.

Herr Matthes verweist dazu auf die belastbaren Grundlagen des landkreislichen Kita- und Schulbedarfsplanes.

Herr Horst: für die Generierung von Zuzug junger Familien in die Choriner Ortsteile darf es keinen Aufnahmestopp in den Kitas geben.

 

Herr Dr. Conrad bedankt sich beim Golzower Heimatverein für das gelungene Fest am letzten Samstag und informiert darüber, dass in Senftenhütte 4 Richtungssteine neugestaltet werden konnten.

 

Herr Gesse erinnert an die für den Oktober zugesagte Aussage der Verwaltung zur Machbarkeit einer künftigen Nutzung des Objekts in Serwest „Serwester Dorfstraße 56“ für ein Projekt der altersgerechten Betreuung bzw. -pflege.

Herr Matthes legt den diesbezüglichen Stand in anderen Gemeinden und die derzeitigen Kontakte mit freien Trägern dar. Für die Pflege vor Ort wurde ein Fördermittelprogramm für 2022 aufgelegt.

Herr Schellhase bemerkt zu diesem Objekt in Serwest, dass dort die Vermögenszuordnungsfragen noch nicht geklärt sind, es gibt außerdem ca. 5 Kaufinteressenten für dieses Objekt.

Herr Matthes führt aus, dass auch in diesem Fall ein Interessenbekundungsverfahren für potenzielle Träger der Altenpflege einzuleiten ist. Die Vermögenszuordnungsfragen sind zu klären und zur Sitzung der GV ist im Nov.2021 eine entsprechende Vorlage einzureichen.