Frau Spann erläutert die Vorlage und teilt mit, dass mit dem Ziel, den landwirtschaftlichen Verkehr einzuschränken, alle betroffenen Fachbereiche beteiligt worden sind.

Herr Polster ist außer sich und beschwert sich erbost über die schlechte fachamtsübergreifende Arbeit des Amtes. Er hat kein Verständnis dafür, dass erst nach 12 Monaten Bearbeitung der Angelegenheit festgestellt wird, dass es eine Baugenehmigung für die vorhandene Siloanlage gibt. Er zweifelt die Tragfähigkeit des „Lichterfelder Weges“ von 40 t an. Die aktuelle Einschätzung, das Fazit aus der Sachstandsmitteilung wird von Herrn Polster nicht akzeptiert. Die Sachstandsmitteilung hat keine Grundlage für die Einberufung des Ortsbeirates. Das Amt wird aufgefordert, zu handeln und Lösungsvorschläge vorzutragen.

Frau Spann spricht Verständnis für die Unzufriedenheit aus.

Die Frage von Herrn Engel, ob das hohe Verkehrsaufkommen das ganze Jahr über festzustellen ist, wurde von den anwesenden Anwohnern des „Lichterfelder Weges“ mit „ja“ beantwortet. An dieser Stelle sprechen die Anwohner noch einmal Ihren Unmut aus. Die Anfrage von Herrn Wrensch, ob der Landwirt, Herr Piroth bei der Lösungsfindung mit einbezogen worden ist, wurde mitgeteilt, dass mehrere Gespräche mit Herrn Piroth geführt wurden.

Es entsteht eine laute Diskussion, die nicht zielführend ist.

Frau Spann macht deutlich, dass die Aufstellung der jetzigen Beschilderung mit der verkehrsrechtlichen Anordnung rechtlich gestützt ist, aber nach derzeitigen Erkenntnissen dem Baurecht widerspricht.

Auf die Frage an Frau Voigt, wie sich das Baumt dazu äußert, merkt sie an, dass vor Jahren die Möglichkeit bestand, mit Fördermitteln den „Lichterfelder Weg“ grundhaft auszubauen, was von der Gemeinde abgelehnt wurde. Weil die anwesenden Anwohner sich äußerten, darüber keine Kenntnis zu haben, ergreift Herr Polster das Wort und nimmt dazu Stellung. Die Gemeinde hat sich damals gegen einen grundhaften Ausbau ausgesprochen, weil die Anlieger mit Ausbaubeiträgen belastet worden wären und deshalb einen grundhaften Ausbau nicht wollten. Frau Voigt äußert, dass das Problem des zunehmenden schweren landwirtschaftlichen Verkehrs seit einigen Jahren immer wieder in den Gremien aller Gemeinden thematisiert wird. Lösungsansätze gestalten sich auf Grund des hohen Konfliktpotentials schwierig. Die Angelegenheit muss auch auf einer höheren politischen Ebene angesprochen werden. Der ländliche Raum lebt weitestgehend von der Landwirtschaft. Die Landwirte als Steuerzahler brauchen Zuwegungen, um an ihre Liegenschaften zu kommen. 

Herr Dr. Conrad greift das Thema Landwirtschaft noch einmal auf und betont, dass er selbst vor einiger Zeit in den ländlichen Raum gezogen ist und das Konfliktpotential auch sieht. Solch eine Landwirtschaft möchte er auch nicht.

Herr Polster verlangt von der Amtsverwaltung:

- Liefern von brauchbaren Lösungsvorschlägen, die rechtssicher sind

- Prüfung der Eignung des Straßen-Ist-Zustandes für die herrschenden Verkehrsverhältnisse

- behördliche Klärung, ob die derzeitige landwirtschaftliche Nutzung der Siloanlage dem

  Baurecht widerspricht (Herr Piroth fährt Mais)

- Prüfung von alternativen Zuwegungen (auch von Britz aus über den „Blütenberger Weg“).

Wenn Lösungsvorschläge vorliegen, ist Herr Polster entsprechend zu informieren.

Die Reihenfolge der Thema-Behandlung in den Gremien wird wie folgt festgelegt:

1. Ortsbeirat → 2. Entwicklungsausschuss → 3. Gemeindevertretung