Auszug - Einwohnerfragestunde

 
 
Amtsausschuss
TOP: Ö 6
Gremium: Amtsausschuss
Datum: Do, 07.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00
Raum: Rathaus Britz, Saal
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz
Zusatz: Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.

Herr Hähnel sieht Redebedarf zu TOP 7.2 (Gefahren- und Risikoanalyse (GRA)). Herr Krüger schlägt vor, diese Beschlussvorlage zurückzuziehen, da seiner Ansicht nach noch Beratungsbedarf in der Gemeindevertretung Chorin besteht. Herr Polster ist anderer Ansicht und sieht den Sachverstand hier beim Ordnungsamt.

 

Es wird über die Verfahrensweise im Sitzungsablauf diskutiert. Frau von Cysewski sieht schon das Recht, dass die als Bürger anwesenden ihre Punkte in der Einwohnerfragestunde vorbringen. Der Amtsdirektor stimmt dem zu, allerdings sprechen unter dem Tagesordnungspunkt der Amtswehrführer und der Amtsdirektor für die Feuerwehr.

 

Herr Bethge weist darauf hin, dass eine Zuarbeit der Ortswehren erfolgt ist, diese aber in der GRA nicht berücksichtigt wurde. Es sind 16 Orte betroffen, das Amt ist flächenmäßig sehr groß und die Ortsvorsteher und Ortswehren müssen beteiligt werden. Er hat kein Verständnis, dass dies nicht passiert ist und dass die Ortswehren über den Entwurf nicht noch mal informiert wurden. Herr Matthes sieht keinen Grund, die Ortswehren noch mal zu beteiligen, wenn das Vorverfahren abgeschlossen ist. Herr Polster fragt, ob der vorliegende Entwurf den Ortswehren noch mal übersandt wurde. Herr Winkels teilt mit, dass die Ortswehren nur über den ersten Entwurf informiert wurden. Von der Ortswehr Senftenhütte lag keine Zuarbeit vor, die der Ortswehr Oderberg wurde nicht aller Detailtiefe übernommen. Momentan fehlen noch einige Gefahrenzahlen. Herr Polster schließt daraus, dass die Wehren nicht ausreichend beteiligt wurden und beantragt aus diesem Grund schon mal die Verschiebung des Tagesordnungspunktes 7.2. Herr Matthes erläutert mit Blick auf Senftenhütte, dass nicht alle Lebensrisiken im GRA Einfluss finden. Im Übrigen wurden alle Wehren eingebunden, es wurde sogar die Frist verlängert. Der nochmalige Entwurf muss nicht noch mal abgestimmt werden. Auch Ortsvorsteher müssen nicht zwingend beteiligt werden.

 

In Bezug auf den von Herrn Krüger thematisierten Fall einer holzverarbeitenden Firma in Senftenhütte bestätigt Herr Winkels, dass dieser Punkt in die GRA aufgenommen werden muss.

 

Herr Matthes bestätigt, dass die Vorlage 7.2 zurückgezogen wird.

 

Frau Hähnel äußert, dass die Erstellung der GRA von einer Fachkraft vorgenommen werden müsste, z. B. einem Brandschutzingenieur. Die Ortsvorsteher sind wichtig und kennen sich aus. Man habe fünf Jahre gewartet, dass die Orte eingebunden werden und Sie ist erschüttert, dass der Amtsdirektor Herrn Winkels in Schutz nimmt. Es gehe doch um ein Miteinander statt Gegeneinander. Der Amtsdirektor bitte darum, keine Probleme herbeizureden, die in dieser Form gar nicht vorhanden sind. Herr Winkels und Herr Dörbandt erarbeiten die GRA ehrenamtlich in der Freizeit und das Fachwissen ist vorhanden. Man werde die Kritikpunkte ggf. berücksichtigen und auf der nächsten Sitzung die Vorlage erneut einbringen.

 

Frau Fürst ist auch der Meinung, dass in der GRA nicht jedes kleine Risiko dargestellt werden muss, da sonst auch der Pflegeaufwand des Dokumentes enorm ist.

 

Herr Bethge führt aus, dass er keinen Affront gegen Herrn Winkels ausbringen wollte, sondern das Risikopotential des Amtsbereiches nicht korrekt abgebildet sieht.

 

Herr Großebokermann möchte wissen, ob alle beteiligt wurden, die rechtlich beteiligt werden mussten? Der Amtsdirektor bestätigt dies.

 

Frau Köppen bringt zum Ausdruck, dass der GRA Hand und Fuß haben muss und das Dokument auf den Schultern vieler verteilt werden sollte. Die Ortswehren sollten dahinterstehen.

 

Herr Winkels ging davon aus, dass die Ortswehrführer die Ortsvorsteher kontaktieren und sich mit diesen abstimmen.