Der Amtsdirektor verweist auf die Verwerfungen, die sich durch die Pandemie ergeben haben. Die oberste Prämisse war deshalb die Sparsamkeit. In der Folge sinkt die Amtsumlage, was im Land Brandenburg einmalig ist. Durch die fortschreitende Digitalisierung (Rechnungsworkflow, Dokumenten-Management-System) können Personaleinsparungen erreicht werden. Personell wird allerdings noch ein Amtsgerätewart und auf Grund des Digitalpaktes und der damit verbundenen Administration von 900 Endgeräten eine IT-Stelle benötigt.

Frau Hecht ergänzt, dass der Haushaltsplan so aufgestellt ist, dass die Fachämter die Pflichtaufgaben und einige freiwillige Aufgaben qualitativ gut erfüllen können. Schwerpunkte sind die Sanierung des Gebäudes des Baubetriebshofes in Oderberg, die Umsetzung des Programms „Pflege vor Ort“, die Erstellung eines Radwegekonzeptes, der Neubau des Feuerwehrgebäudes in Niederfinow und die Einführung des eines Dokumenten-Management-Systems. Der digitale Rechnungsworkflow wurde mit tatkräftiger Unterstützung des IT-Bereiches schon umgesetzt. Ab 2022 wird in diesem auch die Mittelüberwachung aktiviert sein.

Frau Köppen erkundigt sich, warum die Einrichtung der Stelle eines weiteren Amtsgerätewartes nun doch möglich ist? Der Amtsdirektor erläutert, dass durch Personaleinsparungen, z. B. im Bereich der Kasse, die Möglichkeit ohne Stellenzuwachs besteht.

Frau von Cysewski kann das Sinken der Amtsumlage nicht nachvollziehen. Im Jahr 2021 betrug diese 30,51%, jetzt dann 31,40%? Der Amtsdirektor verweist auf die Spalten 11 bis 13 auf Seite 19 des Haushaltsplanes. Die „Amtsumlage gesamt“ sinkt von 42,06% auf 41,62%.

Frau von Cysewski hält rückblickend betrachtet die Installation von Sachgebietsleitern nicht für sinnvoll. Der Amtsdirektor entgegnet, dass durch diese Maßnahme eine Stelle der Fachamtsleitung eingespart werden konnte und verweist auf andere Kommunen im Landkreis, die einen deutlichen Stellenzuwachs verzeichnen können. Viele Kolleginnen und Kollegen in der Amtsverwaltung arbeiten oft über dem Limit.

Frau von Cysewski möchte wissen, wer die Feuerwehrgerätehäuser reinigt. Frau Spann erläutert, dass diese durch einen Dienstleister gereinigt werden. Herr Winkels ergänzt, dass einmal im Jahr eine Grundreinigung durch besagte Firma stattfindet, den Rest reinigen die Kameradinnen und Kameraden.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022.

Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Amtes wird auf Grundlage des § 76 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) der Rahmen der Kassenkredite auf 1.150.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis