Frau Martin fragt nach dem Ablauf der Bauarbeiten hinsichtlich der Brücke B 158. Wann wird der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) in die Stadtverordnetenversammlung kommen und den Stadtverordneten und Bürgern den Ablauf vorstellen? Auch die übrigen Stadtverordneten würden dies begrüßen.

Frau Rehwinkel hat in der MOZ gelesen, dass auch im Bereich Bad Freienwalde vier Brücken entlang der B 158 gleichzeitig abgerissen werden sollen. Sie bittet die Amtsverwaltung nachzufragen, ob dies tatsächlich so ist und ob dies zeitgleich mit den Arbeiten an der Oderberger Brücke passieren wird.

Herr Fischer fragt nach dem Stand des Vertragsentwurfs Bollwerk.

Weiterhin wurde in der Verlängerung der „Gartenstraße“/“Bardin“ (zum Ziegenwerder) festgestellt, dass auf den Flurstücken 82 und 83 der Flur 5 Beschilderungen aufgestellt wurden, die auf einen landwirtschaftlichen Betrieb schließen lassen. Es handelt sich um Flurstücke im Außenbereich. Vor einigen Jahren ist dort die Bauaufsichtsbehörde tätig geworden und hat diverse Bauten zurückbauen lassen. Es wird um Prüfung gebeten, ob eine Genehmigung für den Landwirtschaftsbetrieb vorliegt. Weiterhin wird um Überprüfung gebeten, ob hier tatsächlich die Hausnummer 83 vergeben wurde. Diese befindet sich an dem Flurstück 83. Frau Schröter wurde zugetragen, dass der Eigentümer den Weg sperren möchte. Es wurden durch den Anwohner auch Beschilderungen mit dem Hinweis Schrittfahren, spielende Kinder und Vorsicht Strom angebracht. Frau Spann sichert zu, die Gemengelage durch den Außendienstmitarbeiter aufnehmen zu lassen, sodass im Nachgang der Sachverhalt eruiert werden kann.

Herr Fischer berichtet, dass der Entwicklungsausschuss betreffend das Gaswerk so verblieben ist, dass ein Vor-Ort-Termin mit dem Liegenschaftsamt am alten Gaswerk, Teufelsberg und an der grünen Fläche zwischen „Oberkietz“ und „Schwedter Straße“ stattfinden wird. Herr Fischer bittet um Benennung eines Termins.

Frau Schröter fragt, wann die Straßenreparaturmaßnahmen in der „Straße der Jugend“ stattfinden werden.

Herr Carbon erhält Rederecht und wird gebeten zum Stand seiner Baumaßnahmen Auskunft zu geben. Herr Carbon erklärt, dass das biologische Gutachen für die geplante Parkfläche in der „Angermünder Straße“ ausgesagt hat, dass dort Zauneidechsen und Blindschleichen leben. Der hintere Bereich darf nicht bebaut werden. Herr Carbon lässt die Fläche nunmehr in Etappen mähen, beginnend im vorderen Bereich, dass die Tiere sich langsam in den hinteren Bereich zurückziehen können. Dadurch fallen ca. 30 Parkplätze weg. Ein entsprechender Bauantrag ist gestellt.

Herr Brandenburg berichtet, dass er sich die Mauer auf dem Schulhof angesehen hat. Baulich ist die Ziegelschicht vorbereitet. Er bemängelt jedoch, dass dies keine kindgerechte Gestaltung ist und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu einem früheren Zeitpunkt hätten eingebunden werden müssen. Die Bürgermeisterin entgegnet, dass aus denkmalrechtlicher Sicht keine andere Gestaltung möglich ist. Frau Martin schlägt vor, die Wand temporär farbig zu gestalten (z.B. durch Segel).

Hinsichtlich der geplanten Caravan Stellplätze schlägt Frau Martin vor, beide Varianten (altes Gaswerk und ehemalige Verladefläche „Am Spitz“) umzusetzen. Herr Fischer wird diesen Vorschlag im Rahmen des Vor-Ort-Termins erörtern.

Da keine weiteren Fragen bestehen, wird der öffentliche Teil um 19.57 Uhr geschlossen und Nichtöffentlichkeit hergestellt.