Auszug - Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung

 
 
Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen
Datum: Di, 19.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00
Raum: Feuerwehr Stolzenhagen
Ort: Feuerwehr Stolzenhagen, Ernst-Thälmann-Straße 19, 16248 Lunow-Stolzenhagen
Zusatz: Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung begrüßt Frau Hecht, den Amtsdirektor sowie die Gemeindevertreter.

 

Frau von Cysewski gibt einen kurzen Einblick zum Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten‘“.

Des Weiteren erklärt die Vorsitzende der Gemeindevertretung, dass die geplante Schadenbegutachtung der Regenproblematik gemeinsam mit Frau Lüdecke am 12.10.2021 stattfand und erläutert, welche Mängel bzw. Schäden erörtert wurden und wie diese entsprechend der Haushaltslage abgearbeitet werden. Begonnen wird in Stolzenhagen mit der Ableitung des Regenwassers kommend von den Lehmbergen.

Frau von Cysewski berichtet kurz über die Entscheidung des Amtsausschusses, die Amtsumlage im Haushalt 2022 zu senken.

Abschließend erklärt die Vorsitzende der Gemeindevertretung, die „Gelben Säcke“ haben ausgedient, die Gelben Tonnen werden im nächsten Monat an alle Haushalte verteilt und gehen ab Januar 2022 in Betrieb.

In dem Zusammenhang thematisiert Herr Gieseler den Sachverhalt, dass das bereitgestellte Papier (bzw. Pappe) außerhalb der Blauen Tonne, wahrscheinlich aus Kapazitätsgründen, nicht mehr mitgenommen wird. Herr Gieseler bittet Herrn Matthes dies in den entsprechenden Gremien anzusprechen. Der Amtsdirektor setzt sich mit Herrn Mehnert von den Kreiswerken in Verbindung.

 

Im Anschluss übergibt Frau von Cysewski das Wort an Herrn Matthes.

 

Der Amtsdirektor beginnt mit Ausführungen zur ÖPNV, Schulwahlbezirke. Hierzu entsteht eine rege Diskussion. Abschließend erklärt Herr Matthes, dass er die, mit der Bgm. abgestimmten, artikulierten Verbesserungswünsche an den Landkreis weitertragen wird.

 

Des Weiteren informiert der Amtsdirektor über folgende Punkte:

 

  • Lunow-Stolzenhagen, Fördermittelantrag „Ausbesserung Radwanderweg“ wurde am 08.07.2021 online eingereicht. Der Eingang des Antrages wurde bestätigt. Am 19.08.2021 erfolgte seitens des Landes Brandenburg (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) die Bestätigung/Zustimmung zur beabsichtigten Fördermaßnahme, welche der Förderstelle beim Bundesamt für Güterverkehr übermittelt wurde. Derzeit liegt noch kein Fördermittelbescheid vor. Seitens der Amtsverwaltung wird um eine Zwischenmitteilung von der Förderstelle gebeten (E-Mail Anfrage erfolgte am 18.10.2021 durch das Fachamt)

 

  • Lunow-Stolzenhagen, Ersparnis der Grünflächenpflege wurde dargelegt.
  • Lunow, Begegnungszentrum, bitte Fördermöglichkeit für Schallschutzwand prüfen, ohne Lärmschutzgutachten. Zur nächsten Sitzung im November werden nähere Informationen an die GV übermittelt.
  • Lunow, Ortseingang, Auswertung des Dialog-Displays zur nächsten GV vorbereiten, ggf. vorab per E-Mail an Bgm.
  • Lunow, Brücke Vogelsang, WBV Zustimmung erforderlich, Eigentümer müssen ebenfalls zustimmen.
  • Stolzenhagen, Brücke – Gewässer 2. Ordnung Info an WBV.
  • Stolzenhagen, Kietz / Ernst-Thälmann-Straße in Richtung Kirche, bitte Aufstellen von Parkverbotsschildern prüfen, Prüfung noch nicht abgeschlossen.
  • Stolzenhagen, zwei grüne Mülleimer wurden aufgestellt.
  • Stolzenhagen, Bushaltestelle Elsengrund / Kastanienallee, Antrag an EWE zwecks Um-Verlegung der vorhandenen Gasleitung erfolgt im Zuge der Um-Verlegung der Bushaltestelle