Herr Matthes geht ausführlich auf die Aufgabenerledigung aus der letzten Sitzung vom September 2021 ein.

Weiterhin informiert Herr Matthes:

• Wahlwerbung

Eine Kontrolle der Wahlwerbung erfolgte am 11.10.21. Die betreffenden Parteien wurden letztmalig schriftlich zur Entfernung aufgefordert. Kontrolle und ggf. kostenpflichtige Entfernung der Wahlplakate erfolgt durch den BBH ist in der 43. KW.

• Auslieferung der gelben Tonnen

Die gelben Tonnen werden im Landkreis Barnim von 11 – 12/21 automatisch an alle Privathaushalte verteilt. Ab Januar 2022 erfolgt der Abholtonus alle 3 Wochen.

• KITA

Das brandenburgische Ministerium für Bildung Jugend und Sport hat aktuell einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Kitagesetzes vorgelegt. Darin ist eine Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit für die Kindergartenkinder in zwei Schritten bis zum 01.08.2024 vorgesehen. Zudem ist eine Änderung der Personalbemessung im Krippenbereich in Form einer Absenkung von jetzt 1:5 auf dann 1:4 in drei Schritten geplant. Die Umsetzung ist ebenfalls zum 01.08.2024 vorgesehen. Angesichts dieser zu erwartenden Entwicklung ist nach erfolgter Verabschiedung der Gesetzesänderung eine Anpassung der Kostenbeitragssatzung erforderlich.

• Zum Graben 43

Laut Schreiben des ZWA`s werden Gewässerschauen grundsätzlich im Frühjahr durchgeführt. Eine außerplanmäßige Grabenschau wird laut Satzung nur auf Anfrage organisiert. Aus diesem Grund besteht die Möglichkeit einen Vororttermin zu vereinbaren.

• nächtliche Gleisbauarbeiten in Britz

In acht Nächten finden Gleisbauarbeiten vom 19. – 27.11.2021 statt.

Bezüglich der zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen wurde für das Bauvorhaben eine Ausnahmegenehmigung vom Landesamt für Umwelt erteilt.

Für den übrigen Fuß- und Straßenverkehr ist mit keiner Einschränkung zu rechnen.

• Sperrung bei Britz in Richtung L200

Laut dem Landesbetrieb Straßenwesen sind vertragliche Probleme mit der Baufirma der Grund für den anhaltenden Stillstand der Arbeiten und für die Sperrungen. Weiterhin heißt es „Die Angelegenheit ist noch nicht geklärt, deshalb kann die bei Bauverfahren übliche Endabnahme nicht stattfinden. Des Weiteren sind einige Arbeiten nicht erledigt, deshalb ist ein Ende der Sperrung noch nicht in Sicht“.

• Außenanlagen Grundschule Britz

Die erforderlichen Baumfällarbeiten haben stattgefunden.

• Bushaltestelle Britz Dorf

Die Ersatzbushaltestellen wurden im Bereich Dorfstraße 31/32 eingerichtet.

Um eine endgültige Lage der Bushaltestelle festzulegen erfolgt nach Beendigung der Abbrucharbeiten eine erneute Testfahrt mit einen Standardgelenkbus der BBG.

• Erneuerung Dachfenster im Computerkabinett

Für die Leistung „Erneuerung Dachflächenfenster“ lag nach der Submission nur ein Angebot vor und dieses lag 30% über der Kostenberechnung. Die Ausschreibung ist daher aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben und die Leistungen sind neu auszuschreiben.