Frau Hecht berichtet über ein paar Eckdaten zum Haushaltsplan 2022, dieser wurde in enger Absprache mit den Fachämtern erarbeitet und die Pflichtaufgaben wurden dargestellt und die freiwilligen Leistungen berücksichtigt. Die Ansätze basieren auf Entwicklung und Erfahrung aus Vorjahren unter Einbeziehung aktueller Beschlussvorlagen und Vorhaben.

Aus KEB Zuschuss in Höhe von 169.273,5 € für die erstmalige Erstellung eines Flächennutzungsplanes (FNP) für Parstein und Lüdersdorf zu 100%. Für die Straßenunterhaltung sind 30 TEUR eingestellt, Reparatur Gehweg Wirtschaftsweg. Für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung 10 TEUR für allgemeine Reparaturen sowie fachliche Aufarbeitung der Masten OT Lüdersdorf.

Für die Investition des Gehweges an der L 283, B 158 mit 2 Bushaltestellen muss auf Grund der aktuellen Entwicklung mit einer Baukostensteigerung gerechnet werden. Der Ansatz aus 2021 wird nicht ausreichen, es ist mit einer Erhöhung des Eigenanteils um 70,5 TEUR zu rechnen. Der pauschale Mehrbelastungsausgleich wurde berücksichtigt. Mit dieser Baumaßnahme ist die Gemeinde gezwungen einen Kredit aufzunehmen, Sie tentiert dazu einen Kassenkredit in Anspruch zu nehmen, die Konditionen müssen aber noch einholt und verglichen werden. Frau Hecht informiert die Gemeindevertreter, dass der digitale Rechnungsworkflow seit Oktober eingeführt wurde und somit besteht ab dem Haushalt 2022 ein besserer Überblick für die Fachämter in der Budgetebene sowie eine bessere Kontrolle und Steuerung bzw. Auswertung.

Der Abriss der Scheune in Höhe von ca. 60 TEUR kann erst im Haushaltsjahr 2023 berücksichtigt werden.

Da keine weiteren Fragen seitens der Abgeordneten bestehen, liest Herr Stürmer die Beschlussvorlage vor und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Parsteinsee beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022.

Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) der Rahmen der Kassenkredite auf 350.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis