Auszug - Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung
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Der Amtsdirektor begrüßt zunächst die Gäste von der LAG Barnim, die unter TOP 7.1 über die Möglichkeiten des neuen "LEADER"-Programmes informieren werden.
Er informiert weiter über die Vorgaben der aktuellen Eindämmungsverordnung. Auch in der Verwaltung müsse man nun die 3G-Regel anwenden, gleichwohl man alles daran setzt, eine Spaltung zwischen geimpften und ungeimpften Beschäftigten zu vermeiden. Die Kreisverwaltung und das Ordnungsamt in Amtshilfe für den Landkreis führen stichpunktartige Kontrollen durch. Die Kitas in Chorin und Hohenfinow sind auf Grund des Infektionsstandes momentan nur eingeschränkt geöffnet. Die Impfquote innerhalb der Verwaltung sei hoch, es gibt nur sechs ungeimpfte Beschäftigte, im Bauhof sind vier Mitarbeiter nicht geimpft.
Durch den kürzlichen Sturm ergaben sich diverse Einsätze für die Amtsfeuerwehr (z. B. umgestürzte Bäume).
Nach Informationen des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Landkreises Barnim müssen nun auch die Gemeindevertretung gemäß der Eindämmungsverordnung für die Sitzungen ein Hygienekonzept erstellen. Auch hier gilt zunächst die 3G-Regel, Zutritt haben also nur geimpfte, genesene und getestete Personen. Die Hygienekonzepte für die Gremien findet man auf der Webseite des Amtes. Alternativen zu den Präsenzsitzungen wären wieder Online- oder Hybridsitzungen. Diese Verfahrensweise werde kreisweit so gehandhabt, gleichzeitig möchte man natürlich für die Sitzungen keine Zugangshindernisse schaffen. Tests werden von der Amtsverwaltung zu den nächsten Sitzungen mitgebracht. Herr Polster und Herr Püschel sind der Auffassung, dass es konsequent wäre, alle Personen zu testen. Der Amtsdirektor weist darauf hin, dass die Gemeindevertretungen im Rahmen des Hygienekonzeptes individuelle Lösungen anstreben können.
Herr Matthes informiert über einen Wechsel beim Vorsitz der Alters- und Ehrenabteilung der Feuerwehr. Herr Manfred Dräger hat sein Amt niedergelegt und Herr Rainer Hähnel soll sein Nachfolger werden, er könne sich keinen besseren Nachfolger vorstellen. In diesem Zusammenhang verweist der Amtsdirektor auf die größte Feuerwehr im Landkreis Barnim und die große, beispielhafte Kameradschaft.
Zum Radwegekonzept erläutert Herr Matthes, dass aus dem Programm "Stadt & Land" Fördermittel nur zur Verfügung stehen, wenn auch mit einer investiven Maßnahme begonnen wird. Alternativ wäre eine bis zu 80-prozentige Förderung aus der Richtlinie "Kommunaler Straßen-, Brücken- und Radwegebau" (KStB) möglich. Für diese Variante ist ein Baubeginn nicht notwendig. Man werde insgesamt den günstigsten Weg beschreiten.
Im Rahmen des Teilhabechancengesetzes sind Maßnahmen zeitlich befristet. Die Zielstellung der Verwaltung ist eine Erhöhung der Zahl der Beschäftigten und eine Verstetigung des bisherigen Personals.
Der Britzer Maler Bernd Hübner hat die Bilder der amtsangehörigen Kommunen vervollständigt und der Amtsdirektor trifft sich mit ihm um festzulegen, wo die Bilder im Rathaus ihren Platz finden. Im kommenden Jahr wird dann eine kleine Vernissage im Rathaus stattfinden, bei der die Bilder feierlich eingeweiht werden.
Die Entwürfe der neuen Kitasatzung wurden mittlerweile mehrfach im Sozialausschuss kommuniziert und möglicherweise zeichnet sich ein Konsens ab. Es ist schwierig den Spagat zwischen Beitragsgerechtigkeit und möglichst konstanten Einnahmen für die Gemeinden zu bewältigen. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation einiger Gemeinden ist ein größerer Einnahmeverzicht durch eine veränderte Gebührengestaltung nicht hilfreich. Dies sollte beachtet werden. Im kommenden Jahr wird das Thema im Sozialausschuss weiterdiskutiert.
Mit dem Projekt "Pflege vor Ort" soll es ab dem 1. Januar 2022 losgehen. Am 7. Dezember 2021 findet hierzu noch mal eine Online-Runde statt. |
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