Auszug - Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 09.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:22
Raum: Vereinsheim am Sportplatz
Ort: Vereinsheim am Sportplatz, Am Bahnhof 10, 16248 Niederfinow
Zusatz: Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.

Herr Großebokermann möchte wissen, ob der Eisverkäufer am Schiffshebewerk (fliegender Verkäufer) eine Genehmigung hatte, oder dies zukünftig von der Verwaltung untersagt werden könnte.

 

Herr Schellhase erklärt, dass der Verkauf legitim ist, wenn dieser auf einem privaten Grundstück seine Waren anbietet. Eine Untersagung ist dann nicht möglich.

 

Herr Großebokermann stellt den Antrag nach § 35 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung den folgenden Tagesordnungspunkt mit aufzunehmen:

„Bedingungslose Ausschreibung zum Verkauf der Dorfstraße 10 an den Höchstbieter (Bieterverfahren)“.

 

Der Antrag stößt bei Frau Gerber auf sehr viel Unmut. Es wird intensiv über die Intension von Herrn Großebokermann diskutiert.

 

Im Ergebnis stellt Frau Gerber einen eigenen Antrag nach § 35 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, dass ein weiterer Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung mit aufgenommen werden soll, dass über die Möglichkeiten zum Verkauf der Dorfstraße 10 diskutiert wird.

 

Herr Blanke möchte gerne den Grabstein für das anonyme Gräberfeld gravieren lassen (ca. 1.800,00 €). Dazu ist jedoch ein Beschluss notwendig. Die Verwaltung soll diesen zur nächsten Sitzung vorbereiten.

 

Herr Kunert informiert über folgende Punkte:

 

  1. Zaun an der Kita ist in einem desolaten Zustand,
  2. Verkehrsschilder in der Choriner Straße wurden entwendet + die Hundetoilette wurde demontiert,
  3. Material zum Streuen und Arbeitsmaterialien für den Winterdienst werden dringend für den Gemeindearbeiter benötigt,
  4. Fahrkosten des Gemeindearbeiters sollten erstattet werden (Herr Blanke hat dazu bereits eine Mail an den Amtsdirektor geschickt).