Der Amtsdirektor informiert die Anwesenden darüber, dass die Verteilung der gelben Tonnen durch die Firma Remondis im Dezember 2021 abgeschlossen sein wird. Die gelben Tonnen werden ab Januar 2022 alle drei Wochen geleert. Die Tourenpläne zur Entsorgung werden am 22.12.2021 über den „Märkischen Markt“ an alle Barnimer Haushalte verteilt. Auch ist der Tourenplan auf der Homepage der Amtsverwaltung abrufbar bzw. auf der Homepage der Barnimer Dienstleistungsgesellschaft mbH. Dort sind noch weitere Informationen zur gelben Tonne zu finden.

An den auf dem Parkplatz „Schwedter Straße“ abgestellten Fahrzeugen ist tlw. ein Kennzeichen an der Vorder- oder Rückseite angebracht. Sie sind laut Straßenverkehrsbehörde des Landkreies Barnim zugelassen. Da der Parkplatz nicht zeitlich begrenzt ist, ist es rechtlich zulässig, dass angemeldete Fahrzeuge dort stehen. Im Rahmen des Außendienstes wird weiterhin kontrolliert. Sofern sich der Zustand der Fahrzeuge ändert und ein Handeln des Ordnungsamtes gerechtfertigt ist, werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

Bei einem Fahrzeug konnte kein Halter ermittelt werden. Kennzeichen waren auch nicht vorhanden. Auf diesem wurde der rote Aufkleber mit der Aufforderung zur Entfernung des Fahrzeuges angebracht. Eine Nachkontrolle hat ergeben, dass das Fahrzeug entfernt wurde.

Aufgrund eines verspäteten Posteingangs sind die Fördermittel für das Entwicklungskonzept im ländlichen Raum abgelehnt worden. Postausgang war der 27.09.2021, Fristablauf der 30.09.2021 und Posteingang des Fördermittelantrages war der 05.10.2021. Die Fördermittel werden erneut beantragt.

Für Gremiensitzungen gilt nun das 3-G-Konzept. Aktuell wird durch die Verwaltung ein Beschlussvorschlag für die kommende Sitzung erarbeitet. Dieser wird ein Hygienekonzept enthalten, welches durch die Stadtverordneten diskutiert und angepasst werden kann. Für Gäste gilt weiterhin die vorgegebene 3-G-Regelung.

Der Amtsdirektor berichtet weiterhin über die Verbandsversammlung des ZWA. Aufgrund der Brücken-Bauarbeiten wird ein Rohr zur Trinkwasserversorgung unter der HOW verlegt. Hierbei handelt es sich um eine dauerhafte Lösung. Hinsichtlich der anstehenden Schleusensanierungen ist die Schleuse „Hegermühler Straße“ problematisch. Die Denkmalpflege erwartet eine „Stein für Stein“ Sanierung. Die Kosten dafür wären jedoch so hoch, dass das Projekt Finowkanal damit verworfen werden müsste. Der Landrat bemüht sich aktuell um eine Lösung.

Der Ortstermin mit Herrn Fischer für die Besichtigung des ehemaligen Gaswerks und weiterer Örtlichkeiten in der Stadt Oderberg wird im Frühjahr stattfinden.

Die Hangsanierung an der Schule wird erst im 2. Quartal 2022 durchgeführt werden. Aufgrund der Verzögerung wird die Fertigstellung zum 22.08.2022 erwartet. Auf Nachfrage von Frau Martin erklärt der Amtsdirektor, dass die Treppe zum Albrechtsberg davon unabhängig hergestellt wird.

Bei der Erarbeitung der verpreisten LV’s für die Brücke wurden auch die Baukosten entsprechend der nachgewiesenen Preisentwicklung des statistischen Bundesamtes angeglichen. Dabei zeigte sich, dass sich die Gesamtbaumaßnahme innerhalb eines Jahres um ca. 20% verteuert hat. Da für die Baumaßnahme ein gesondertes Haushaltsrecht beim Bund als einzeln veranschlagte Maßnahme vorliegt, musste aus diesem Grund eine Kostenfortschreibung beim Bund eingereicht werden. Eine Veröffentlichung kann erst nach Vorliegen der Genehmigung des Bundes erfolgen, damit das Haushaltsrecht gesichert ist. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Genehmigung noch in diesem Jahr erfolgt. Somit wäre eine Ausschreibung ca. Mitte Januar wahrscheinlich.

Durch die EU-weite Vergabe (6 Monate) und der nach Zuschlagserteilung erforderlichen Ausführungsplanung der Behelfsumfahrung ist mit einem Baubeginn vor Ort erst im Spätsommer/Herbst 2022 zu rechnen (bauvorbereitende Maßnahmen ausgeschlossen).

Eine Vor-Ort-Kontrolle des Grundstücks „Gartenstraße/Bardin“ (zum Ziegenwerder) durch den Außendienstmitarbeiter hat im November 2021 stattgefunden. Es wurden diverse nicht amtliche Hinweisschilder festgestellt („Privatgrundstück“, „Schritt fahren“, „spielende Kinder“, „Vorsicht Strom“). Das Band mit der Aufschrift „Starkstromkabel“ wurde in Augenschein genommen, ist aber offensichtlich an keiner Stromquelle angeschlossen. Die tatsächliche Nutzung der Flurstücke lässt sich aufgrund der Momentaufnahme im Außendienst und auch aufgrund der versperrten Sicht zum Grundstück schwer einschätzen. Der Außendienstmitarbeiter konnte den Hinweis auf einen landwirtschaftlichen Betrieb durch ein entsprechendes Hinweisschild feststellen. Laut Auskunft des Gewerbeamtes ist für diesen Standort ein Nebengewerbe, nämlich die Herstellung und Vermarktung von Honig, ordnungsgemäß angemeldet. Ob der landwirtschaftliche Betrieb aus baurechtlicher Sicht zulässig ist, kann abschließend nur durch den Landkreis Barnim festgestellt werden und wird daher zur Prüfung an die Untere Bauaufsichtsbehörde abgegeben. Aussagekräftige Unterlagen (z.B. Straßenkataster) bzgl. des Weges liegen nicht vor. Nach Prüfung der Flurstücke ist augenscheinlich festzustellen, dass es sich hier um einen Weg handelt, welcher über private Flurstücke führt. Die Aufstellung der Hinweisschilder ist demnach auf dem Privatgrundstück zulässig sowie auch eine mögliche Sperrung des Weges.

Die Hausnummernvergabe erfolgte aufgrund der Antragstellung des Grundstückseigentümers.

Weiterhin gab es eine Beschwerde nach einer Halloween-Veranstaltung. Eine Abfrage beim Melderegister hat ergeben, dass der Beschwerdeführer weder mit Hauptwohnsitz, noch mit Nebenwohnsitz, in Oderberg angemeldet ist. Der Sachverhalt wurde, hinsichtlich eines vermeidlichen Verstoßes gegen das Melderecht sowie die Brandenburgische Bauordnung zur Prüfung an die entsprechenden Stellen abgegeben. Für zukünftige Anträge von Feiern wird der Lärmschutz größere Beachtung finden.

Der Amtsdirektor informiert weiterhin darüber, dass ein Zuwendungsbescheid vom 13.12.2021 für eine Teilentschuldung der Stadt Oderberg (zur Entlastung von Kassenkrediten) in Höhe von 115.675,00 EUR in der Amtsverwaltung eingegangen ist.

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die erste Telefonzelle zum Büchertausch auf der Wiese vor der Sporthalle fertiggestellt ist.

Der Gedenkstein für das Steinlager/Friedenshain wurde ebenfalls aufgestellt.

Die Schilder für die Beschilderung der Gassen, die bereits einen Namen haben, sind beauftragt. Es bleibt noch die Frage, ob die „Berliner Straße“ an der Uferzone umbenannt werden sollte. Die Vorsitzende bittet die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sich dies zu überlegen.

Im Rahmen der Impfaktion am letzten Wochenende in der Sporthalle Oderberg konnten ca. 300 Bürgerinnen und Bürger geimpft werden. Darunter waren auch Erstimpfungen. Herr Matthes ergänzt, dass es am selben Wochenende auch eine Impfaktion am Schiffshebewerk gab. Dort wurden ca. 200 Personen geimpft. In den umliegenden Impfzentren sind aktuell keine Termine verfügbar.

Ein Gespräche mit Herrn Carbon zur Hortsituation musste verschoben werden und wird voraussichtlich in der kommenden Woche nachgeholt. Eine entsprechende Informationsvorlage als Diskussionsgrundlage wird nach dem Gespräch für die kommende Sitzung im Januar erstellt.