Frau Hecht: Der Haushaltsausgleich wird bis 2025 erreicht. Der Fehlbetrag konnte von 335 TEUR in 2020 auf 2021 auf ca. 100 TEUR abgebaut werden. Der Ausgleich ist mit Einschnitten verbunden. Entsprechend der Forderung des Finanzausschusses wurden alle Positionen durch die Fachämter einer Prüfung unterzogen. Ziel ist es, nicht in die vorläufige Haushaltsführung zu kommen. Die Gewerbesteuereinnahmen unterstützen die Entwicklung. Negativ ist, diese werden im übernächsten Jahr auf die Schlüsselzuweisungen angerechnet. Nur 25 % bleiben erhalten. 75 % der Gewerbesteuereinnahmen werden aufgerechnet.

Die konkreten Maßnahmen, wie die Straßenunterhaltung, sind weiter Bestandteil des Haushaltsplanes. Die Liquiditätsausstattung ist positiv. Es bleiben der Gemeinde Mittel für Investitionen.

Fragen:

Herr Dr. Engel erkundigt sich nach den außerordentlichen Erträgen.

Frau Hecht: Positiv wirken sich hier die Erlöse aus dem Verkauf des Lindenwegs 6 und der Dorfstraße 56 (Serwest), aus.

Herr Krüger: Ist die Höhe der Ortsteilbudgets gekürzt worden?

Frau Hecht: Diese Mittel wurden nicht gekürzt. Der rechtliche Rahmen hat sich geändert. Den Passus aus der Kommunalverfassung, der ab 2023 zu den Ortsteilbudgets gilt, wurde schon jetzt umgesetzt. Die Mittel sind nicht nur für Dorffeste bestimmt, sie können auch für andere Positionen verwendet werden. Die Höhe entspricht 1:1 dem des Vorjahres.

Dr. Engel bedauert, dass die Eisenbahnbrücke am Golzower Weg nun komplett raus ist.

Er spricht auch die Triftstraße im OT Chorin an.

Herr Matthes: Die Eisenbahnbrücke kann erst nach dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke aufgenommen werden.

Ab 19.46 Uhr ist Herr Robert Riebe anwesend.

Herr Polster: In mehreren Lesungen wurde der Haushalt 2022 behandelt. Im Nachgang sind noch spezielle Regelungen anzupassen. Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf 2022.

Er richtet seinen Dank an die Kämmerin und ihr Team für die Leistung.

Es werden keine weiteren Wortbeiträge vorbetragen.

Herr Dr. Engel verliest die Beschlussvorlage und bringt diese zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeinde Chorin beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022.

Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) der Rahmen der Kassenkredite auf 570.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis