Herr Nüßlein möchte für den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrag -Dorfstraße 10 werben, um so dieses Wohngrundstück nicht dem freien Markt zu überlassen. Wir brauchen in der Gemeinde Sozialwohnungen.

Herr Butzkies bezieht sich auf einen Antrag, den er zusammen mit Herrn Grunenberg an den Landrat Kurth gerichtet hatte. Zu diesem Antrag (Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen) sollte die Gemeindevertretung noch einen Beschluss fassen. Er möchte vom Amtsdirektor wissen, ob der Beschluss in Vorbereitung ist.

Herr Matthes: Die Gemeinde kann hier nur ihre Meinung äußern. Die Entscheidung trifft die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises. Er wird sich der Sache annehmen.

In Beantwortung der Frage von Frau Chlechowitz erklärt Frau Fürst, dass es zum Termin der Sperrung der Hebewerkstraße keine anderen Informationen gibt. Die Sanierung soll in den Osterferien erfolgen.

Herr Matthes sichert zu, dass diesbezügliche neue Informationen sofort weitergegeben werden.

Herr Grunenberg erkundigt sich nach dem Stand der Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage (Vertrag Kreiswerke) und fragt an, ob die Anlage erweitert wird (Bezug auf Abschnitt vom neuen Hebewerk bis Ortsausgang Liepe).

Frau Fürst: Es werden nur die bestehenden Leuchten umgerüstet. Vereinbart ist die Betriebsführung, Wartung, jedoch keine Erweiterung der Anlage.

Herr Matthes wird klären, was vereinbart worden ist.

Herr Butzkies spricht die negativen Auswirkungen der LED Leuchtmittel auf die Insektenpopulation an. Außerdem fragt er an, welche Vorkehrungen hinsichtlich des Hochwasserschutzes seitens des Zweckverbandes u.a. getroffen worden sind (Bezug zur Katastrophe im Ahrtal im Sommer letzten Jahres). 

Es folgt eine Diskussion über Verantwortlichkeiten und über die Folgen und Gefahren auf die Sicherheit der Schutzanlagen, die auch von den Aktivitäten der Biber an den Kanaldämmen ausgehen.

Dr. Gollner: Hochwasserschutz ist Aufgabe des Bundes.

Herr Matthes wird dieses Thema in der Zweckverbandsversammlung (Finowkanal) ansprechen.

Herr Grunenberg: Seit November ist keine Straßenreinigung passiert. Er kritisiert die Haltung der Amtsverwaltung, die seine Auffassung zum Ausmaß der Verschmutzung der Hebewerkstraße in dem Abschnitt an der Ausfahrt Baustelle Hebewerk, nicht teilt.

Herr Nüßlein bestätigt, dass die Straßenreinigung beim letzten Mal nicht ordentlich durchgeführt worden ist und die Anlieger nacharbeiten mussten.

Herr Matthes: Die Leistung wurde zum 1.1.2022 neu vergeben.

Herr Butzkies zum Maiplatz: Der neue Eigentümer beschneidet die Hecken nicht, so dass dort nicht mehr geparkt werden kann. Beim Verkauf soll den Anwohnern, auch den fahrenden Händlern durch die Gemeinde zugesichert worden sein, dass diese dort weiterhin parken können.

Besteht eine Pflicht des Käufers zum Schneiden der Hecken und Freihalten von Parkflächen für die Anwohner und fliegende Händler- z.B. Bäcker usw.?

Dr. Gollner: Diese Möglichkeit sollte nach seiner Erinnerung den Anwohnern nur bis zum Verkauf der Fläche eingeräumt worden sein.

Herr Butzkies: Die Auffahrt am Klockow-Haus/Hebewerkstraße 3 zur Kirche wird regelmäßig zugeparkt. Das ist der Löschweg zur Kirche. Was ist Parkplatz und was ist öffentlicher Weg? Ist der Weg umgewidmet worden?

Herr Matthes: Der Status des Steges wird geprüft.

Die Einwohnerfragestunde wird um 19.52 Uhr geschlossen.