Auszug - Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung

 
 
Amtsausschuss
TOP: Ö 5
Gremium: Amtsausschuss
Datum: Di, 08.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30
Raum: Rathaus Britz, Saal
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz
Zusatz: "Für die Sitzung gilt die sog. 3G-Regel. Zutrittsberechtigt sind danach geimpfte, genesene oder getestete Personen. Der Status ist nachzuweisen. Das Hygienekonzept ist unter amt-bco.de/corona abrufbar."

Herr Matthes informiert über die aktuelle Eindämmungsverordnung. Die 2G-Pflicht im Einzelhandel entfällt, dafür ist dort jetzt eine FFP2-Maske verbindlich, eine einfache OP-Maske reiche nicht mehr. Weitere Veränderungen ergeben sich rund um Kitas und Schulen, Erzieherinnen und Erzieher können sich nun täglich testen. In diesem Zusammenhang verweist er auf die angespannte Lage in den Kitas und Schulen im Bereich des Amtes. Es gibt personelle Engpässe, momentan seien aber alle Einrichtungen geöffnet, teilweise mit reduzierten Öffnungszeiten. Die Kita Chorin musste in der vergangenen Woche geschlossen werden, man versucht aber alles, um weitere Schließungen zu vermeiden. Das Ordnungsamt des Landkreises prüft stichpunktartig die Einhaltung der Eindämmungsverordnung, das Ordnungsamt des Amtes unterstützt hierbei im Rahmen der Amtshilfe. Aber auch hier machen sich personelle Engpässe bemerkbar.

 

Der Amtsdirektor berichtet weiterhin über die Afrikanische Schweinepest. 63 Fälle wurden bislang festgestellt. Einen Einzelfund gab es außerhalb des Restriktionsgebietes, der aber noch nicht bestätigt ist, so dass noch kein Handlungsbedarf besteht.

 

Für die Erstellung eines Gefahrenabwehrbedarfsplanes läuft momentan die Ausschreibung. Einige Interessenten haben sich dafür schon freischalten lassen, was allerdings noch nicht bedeutet, dass diese auch ein Angebot unterbreiten.

 

Beim Radwegekonzept wird als Fördermöglichkeit nun auch die Richtlinie des kommunalen Straßen-, Brücken- und Radwegebaus (KStB) geprüft. Diese Option stellt sich als unkompliziert dar, da hierbei kein Nachweis über begonnene Investitionsmaßnahmen erforderlich ist.

 

Für die „Pflege vor Ort“ liegt ein Fördermittelbescheid über 30.206 Euro vor.

 

Im Januar wurde vom Land ein weiteres Förderprogramm mit dem Schwerpunkt „Zusammenhalt und solidarisches Miteinander in kleinen Gemeinden aufgelegt. Hier will sich das Amt frühzeitig auf den Weg begeben und kleinere Projekte umsetzen.

 

Die Richtlinie „Medien und Digitalisierung Kita“ wurde ebenfalls verabschiedet. Hieraus können für die Kitas des Amtes z. B. Tablets für didaktische Zwecke bei einem Eigenanteil von zehn Prozent beschafft werden.

 

Das Land Brandenburg hat die Bekanntmachungsverordnung aktualisiert. Nunmehr sind auch öffentliche Bekanntmachungen im Internet möglich. Inwieweit die Amtsverwaltung davon Gebrauch macht, müsse man prüfen.

 

Der Wanderweg „Rund um die Schorfheide“ wurde von einem Fachmagazin zu einem der zehn besten Rundwanderwege Deutschlands gezählt. Momentan findet im Internet eine Wahl bzw. Abstimmung statt, an der sich alle Bürger beteiligen und dem Wanderweg u. U. sogar zu Platz 1 verhelfen können.

 

Am 30.06. und 01.07.2022 findet in Chorin die Klausurtagung des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes statt. Herr Matthes hatte sich hierfür stark gemacht und wird auch ein Grußwort an die Anwesenden richten. Gleichzeitig bietet sich hierbei die Möglichkeit, lokale Probleme der Kommunen zu erörtern.

 

Frau Köppen informiert, dass auf Grund der technischen Umstellung der Auszahlung der Aufwandsentschädigungen die Mitglieder des Amtsausschusses im Monat Februar eine doppelte Auszahlung erhalten haben. Sie fragt an, wie damit umzugehen sei. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Mitglieder kurzfristig angeschrieben werden und die zu viel gezahlten Gelder mit der März-Zahlung verrechnet werden um den Aufwand gering zu halten.