Herr Matthes weist darauf hin, dass der Landkreis nicht genug Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung hat. Die Bito Eberswalde spricht derzeit inhabergeführte Unternehmen diesbezüglich an.

Bezüglich des Geh-/Radweges Sportplatz in Richtung „Grüne Aue“ (Uferweg) erläutert der Amtsdirektor, dass die Erarbeitung eines Gestattungsvertrages zur Beschaffung, Aufstellung und Unterhaltung der Absperrpoller (mit Dreikant Schließzylinder) in der finalen Phase befindlich ist. Der Entwurf wurde durch das Ordnungsamt an die Bürgermeisterin und die Pächter (Beteiligte) zur Abstimmung per E-Mail vorgelegt. Derzeit werden die Unterschriften eingeholt. Die Aufstellung soll sowie es die Witterung zulässt zeitnah erfolgen.

Um in der Straße der Jugend ein Parkverbot einzurichten, bedarf es einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Unteren Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis Barnim. Hierfür muss die Notwendigkeit eines solchen Verbotes nachgewiesen werden. Aus Sicht des Haupt- und Ordnungsamtes ist ein Parkverbot in diesem Bereich nicht notwendig, weil parkende Fahrzeuge zur Verkehrsberuhigung beitragen. Bisher sind auch keine weiteren Beschwerden bezüglich einer Behinderung durch parkende Fahrzeuge in der Amtsverwaltung bekannt geworden. Sofern dennoch ein Parkverbot in der Straße der Jugend gewünscht wird, bitte einen genauen Bereich (Anfang und Ende des Parkverbotes) festlegen. Daraufhin kann das Haupt- und Ordnungsamt eine Beschlussvorlage zur SVV einreichen.