In Vertretung des Amtsdirektors informiert Frau Solveig Spann:

Lärmbeeinträchtigung in der Niederfinower Hebewerkstraße

Die Einwohner Herr Butzkies und Herr Grunenberg reichten im Mai 2021 einen Antrag auf Schutzmaßnahmen gegen Lärmbeeinträchtigungen in der Niederfinower Hebewerkstraße zuständigkeitshalber bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim ein. Die Straßenverkehrsbehörde sandte eine 1. Anhörung an die Behörden:

-          Landesbetrieb Straßenwesen

-          Polizeidirektion Ost

-          Amt Britz-Chorin-Oderberg

Um hier eine objektive Einschätzung vorzunehmen, bittet die Straßenverkehrsbehörde um die Durchführung einer Lärmberechnung. Diese ist vom Träger der Straßenbaulast (Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg [LS Bbg]) zu erstellen. Die weitere Vorgehensweise hängt von deren Ergebnis ab. Nachfolgende Stellungnahme der Gemeinde Niederfinow zur 1. Anhörung der unteren Straßenverkehrsbehörde zum Antrag auf Streckensperrungen für Motorräder auf der Hebewerkstraße am Wochenende und an Feiertagen wird zur nächsten ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Niederfinow unterstützt das Anliegen der Antragsteller, den Verursachern von Motorradlärm entschieden entgegenzutreten. Die Lärmmessungen der Gemeinde zeigen, dass die Geräuschkulisse, die mit dem Motorradfahren einher geht, mitunter unzumutbar ist. Daher sind Geschwindigkeitskontrollen der Polizei und des Landkreises unabdingbar, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Anwohner zu stärken. So gab es im Jahre 2021 lediglich 5 Geschwindigkeitsmessungen der Polizei in Niederfinow. Der Landkreis kontrollierte im Vorjahr mit 8 weiteren Geschwindigkeitsmessungen die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit. Angesichts des enormen Verkehrsaufkommens an Motorrädern kann diese Prävention nicht ausreichend sein und zufrieden stellen. Es gilt Maßnahmen zu entwickeln, um die Mobilität zu erhalten und vermeidbaren Lärm zu begegnen. Allerdings kann ein temporäres Fahrverbot für Motorräder nur das allerletzte Mittel sein. Vorher ist aufgrund der Lärmberechnung durch LS Bbg, die tatsächliche Belastung zu quantifizieren. Aufbauend auf dieser sind zwischen der Gemeinde Niederfinow, der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei klare Verabredungen zum gemeinsamen Vorgehen gegen „Motorradlärmer“ zu treffen. Das Ergebnis der Maßnahmen bedarf einer regelmäßigen Auswertung, um ggf. die Handlungsstrategie zu ändern oder anzupassen.

Mit freundlichem Gruß“

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Kreisentwicklungsbudgets (KEB) des Landkreises Barnim für strukturschwächere Räume

Für zusätzliche Maßnahmen zur Sanierung Kneipp-Kita Spatzennest als institutionelle Förderung wurden 75.000 € beantragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 413 000 € (EAT: 338 000 €) ; Antrag am  24.08.2022 persönlich abgegeben.

Der Antrag auf Zuwendungen aus dem KEB wurde bereits zum dritten Male gestellt. Der  A4-Ausschuss hat  festgelegt, für welche Maßnahmen die Haushaltsmittel verwendet werden. diese Entscheidung obliegt dem Kreistag.

Friedhof

Für die Umsetzung der baulichen Maßnahmen wird nun noch die denkmalrechtliche Erlaubnis erwartet. Dann erfolgt der Maßnahmebeginn.