Der Bürgermeister, Herr Marschner, teilt die aktuellen Bodenrichtwerte für die Gemeinde Liepe mit:

Randlage: 25,00 EUR/m²

Ortslage: 38,00 EUR/m²

Wasserlage: 28,00 EUR/m².

Für das Jahr 2021 waren für die Gemeinde Liepe 620 Stunden Leistungen des Baubetriebshofs geplant, verbraucht wurden nur 520,5 Stunden.

Der Amtsdirektor, Herr Matthes, berichtet von einem Rundschreiben des Städte- und Gemeindebundes betreffend den Zusammenhalt für kleine Gemeinden. Das ILB Förderprogramm gilt für die Jahre 2022 und 2023. Es verbleibt ein Eigenanteil von 10 %. Der Eigenanteil könnte im Haushalt

des kommenden Jahres eingestellt werden. Zwei wichtige Merkmale sind zu erfüllen: das Projekt muss gemeindeübergreifende Aspekte aufweisen und in den Anträgen muss die Mitwirkung der Bürger dargelegt werden (partizipativ).

Die Situation zur Unterbringung von geflüchteten Menschen ist derzeit dramatisch. Es werden dringend Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Sollten Möglichkeiten zur Unterbringung bestehen, können sich Bürger gern zur Koordinierung und Kontaktherstellung an die Amtsverwaltung wenden. Geflüchtete können derzeit 90 Tage visafrei in Deutschland bleiben und müssen danach entweder zurückreisen oder einen Asylantrag stellen.

Für die Einrichtung eines Bestattungswaldes sind keine weiteren Genehmigungen erforderlich. Die Haftpflichtversicherung prüft aktuell noch den Sachverhalt.

Der Amtsdirektor informiert die Anwesenden weiterhin darüber, dass im Amtsausschuss ein Feuerwehrausschuss gebildet wurde. Die erste Sitzung wird am 22.03.2022 im Rathaus Britz stattfinden.

Hinsichtlich der Gestaltung der Trafostation an der Buswendeschleife hat Frau Lüdecke ein Gespräch E.on E.dis geführt. Die Antragstellung befindet sich in Vorbereitung.

Der Abfallbehälter an der Buswendeschleife wurde angebaut.

Des Weiteren gibt der Amtsdirektor folgende Informationen zur Innenbereichsatzung:

• Vorentwurf der Innenbereichsatzung vom 07.02. bis 11.03.2022 in Beteiligung Öffentlichkeit (Offenlage)
• Beteiligung Träger öffentlicher Belange - Auswertung der Stellungnahmen in der GV-Sitzung  April 2022
• zur Zeit Beginn der Erarbeitung des Entwurfes FNP - Vorlage voraussichtlich Mai 2022

In der Zeit vom 31.01. bis 02.02.2022 und am 07.02.2022 wurden Vermessungsarbeiten auf Veranlassung und auf Kosten des WSA durchgeführt. Diese dienten der Erfassungen von Gehölzen an den Ufern und der Zuordnung selbiger zu den Eigentümern für noch zu erfolgende Gehölzpflege bis 28.02.2022. Die Arbeiten erfolgten im Auftrag des Außenbezirkes Hohensaaten.

Zum Stand betreffend die Bauarbeiten an der Wegebrücke über die HOW km 80,15 teilt Herr Matthes folgendes mit:

• mit den vorbereitenden Arbeiten (Baustelleneinrichtung) wurde begonnen
• die notwendigen Baumfällungen wurden vorgenommen
• Baustellencontainer wurden am 28.02.2022 geliefert
• Herstellung der Baustraße an der nördlichen Uferseite ab 07.03.2022
• Prüfung Abbruchkonzept durch Prüfstatiker in Bearbeitung
• Nullmessungen des Baugeländes und der HOW abgeschlossen
• Beweissicherung wurde am 28.02.2022 übergeben

• Beginn der Bauarbeiten für den neuen Telekom-Düker ab 28.02.2022

-          Auftraggeber: Deutsche Telekom AG

-          ausführende Firma: BTW Bohtec Teubner Wittenberg GmbH

-          Dauer der Arbeiten ca. 3 Wochen,

-          Rückbau der alten Leitung / Freileitung: Ende März

• Durchführen der Vorarbeiten für den Brückenabbruch:

-          Kampfmittelsondierungen im März

-          Einrammen Spundwände und Einbringen der Dalben nördliches und südliches Ufer, geplanter Zeitraum: von Anfang bis Mitte April 2022

-          Rückbau Geländer, Brückenbelag und Kappen geplant in der 15.KW 2022 (Woche vor Ostern)

• Beginn Abbruch Brückenbauwerk (Mittelfeld) geplant in der 16./17.KW 2022 (nach Ostern)

Betreffend die Versetzung der 30 km/h Beschilderung in der „Karl-Liebknecht-Straße“ gibt es derzeit noch keinen neuen Sachstand. Die Untere Straßenverkehrsbehörde wurde am 01.03.2022 auf eine zeitnahe Bearbeitung des Antrages gedrängt.

Transportkosten sind durch das Fördermittelprogramm „Pflege vor Ort“ nicht förderfähig. Im Amtsausschuss wurde die Förderung eines Datenerhebungsprojekts sowie die Netzwerkbildung beschlossen.

Das Lichtraumprofil im öffentlichen Straßenbereich „Fischerstraße“ ist vorhanden. Die Amtsverwaltung ist nur zuständig, wenn der öffentliche Verkehrsraum betroffen ist. Andernfalls handelt es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit.

Eine Mitnutzung des WLAN der Feuerwehr im Sportlerheim ist aus sicherheitstechnischen und räumlichen Gründen (Reichweite) nicht möglich. Es wäre ein separater Internetanschluss zu errichten, bei dem einmalige und laufende Kosten anfallen (Hardware ca. 500,00 bis 1.000,00 EUR einmalig, zzgl. Tarifkosten von ca. 700,00 bis 800,00 EUR). Es erfolgt noch eine Messung, ob die Verstärkung des Signals von der Feuerwehr möglich ist und ggf. eine dritte Kennung auf den Router aufgeschaltet werden kann.