Dr. Gollner beantragt die Löschung der Zeilen 1 bis 13 auf der Seite 4 der Niederschrift vom 10.02.2022.

Herr Mathes: Es geht um die Wiedergabe dessen, was in der Sitzung gesagt wurde. Aufgabe der Niederschrift ist es, einen Überblick das Gesagte zu schaffen.

Dr. Gollner: Es hat so stattgefunden, aber es ist unwahr. Er nimmt Bezug auf das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg.

Auf Hinweis der Protokollantin wird richtiggestellt, dass es sich nicht um die Zeilen 1 bis 13 der Seite 4 der Niederschrift, sondern um die Seite 4, Zeile 14 bis 22 handelt.

Frau Fürst bringt folgenden korrigierten Antrag zur Abstimmung:

Die Zeilen 14 bis 22 (8. Bis 10. Absatz) auf der Seite 4 der Niederschrift vom 10.02.2022 sind zu löschen.

Ja-Stimmen:   1

Nein-Stimmen:  4

Stimmenenthaltungen:  2

Im Ergebnis der Abstimmung über den Antrag wird das Protokoll vom 10.02.2022 nicht geändert.