Auszug - Einwohnerfragestunde

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 10.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:56
Raum: Vereinsheim am Sportplatz
Ort: Vereinsheim am Sportplatz, Am Bahnhof 10, 16248 Niederfinow
Zusatz: „Für die Sitzung gilt die sog. 3G-Regel. Zutrittsberechtigt sind danach geimpfte, genesene oder getestete Personen. Der Status ist nachzuweisen. Das Hygienekonzept ist unter amt-bco.de/corona abrufbar.“

Rainer Koch: Er nutzt den Friedhofsweg am Klockow-Haus zum Parken, weil er wegen der in der Vergangenheit vorgenommenen Baumaßnahmen an der Hebewerkstraße nicht mehr auf sein Grundstück Hebewerkstraße 2 kommt.

 

Frau Fürst bittet ihn, sich an den Landesbetrieb zu wenden.

 

Herr Mario Krause berichtet über die Kündigung des Vertrages (Gewerbefläche am Schiffshebewerk), den er nach nunmehr 35 Jahren erhalten hat. Ihm wird so die Existenz entzogen. Er möchte die Zusammenhänge erfahren.

 

Frau Fürst und Herr Matthes antworten. Das Areal wurde bewusst per Beschluss zur Bewirtschaftung an die SHW GmbH übergeben.  Allen Pächtern wurden durch die Geschäftsführung Angebote unterbreitet, sich einzubringen.

 

Es werden verschiedene Argumente vorgetragen.

 

Auch Herr Wendt (Gasthaus Niederoderbruch) bittet um die Einbeziehung in die Entwicklung.

 

Frau Fürst: Es sollte ein Vor-Ort-Termin angeboten werden. Dazu ist auch die Anwesenheit des Geschäftsführers nötig.

 

Im Ergebnis wird angeregt, zeitnah einen Gesprächstermin mit den beteiligten Personen und dem Amtsdirektor zu vereinbaren.

 

Herr Michael Schulz: Das Motorradfahrverbot ist für ihn persönlich ein „no go“ und für die Gewerbetreibenden ein Schlag ins Gesicht.

 

Frau Fürst wird auf die Beweggründe unter dem TOP 7.1 eingehen. Es geht hier um die Stellungnahme der Gemeinde. Die Entscheidung trifft die Untere Straßenverkehrsbehörde.

 

Herr Maik Schulz bezieht sich auf das Schieben der Choriner-/Schul-/Waldstraße. Es gibt noch immer Löcher. Wie soll der Begegnungsverkehr bei der Sperrung der Hebewerkstraße vor sich gehen?

 

Frau Fürst: Es handelt sich hier nicht um eine offizielle Umleitungsstrecke. Die Straßen wurden im Rahmen der Kapazitäten so geschoben, dass die großen Löcher beseitigt sind.

 

Hr. Krause bittet darum, dass die Umleitungsschilder nicht auf seinem Privatgrundstück (Hebewerkstraße/Hubbrücke) aufgestellt werden.

 

Frau Fürst stellt die Beweggründe dar und wirbt für das Verständnis der Anwohner. Im Lockdown war der Landesbetreib noch nicht soweit, die Maßnahme durchzuführen. Im letzten Jahr war die Durchführung nicht möglich, weil der Schulbusverkehr nicht gesichert werden konnte. In den Oktoberferien waren die Ausschreibungen noch nicht soweit. Die Durchführung in den Osterferien ist ein Kompromiss. Es wird versucht, auf die Aufstellung der Schilder Einfluss zunehmen.

 

Herr Koch: Wo parken wir unsere Autos ohne Strafzettel zu erhalten?

 

Frau Fürst: Das Parken ist individuell zu klären.

 

Herr Matthes kann nur zusagen, dass mit Augenmaß kontrolliert wird.

 

Herr Maik Schulz: Was ist mit den Warenlieferungen nach Stecherschleuse?

 

Frau Fürst: Der Bauablaufplan wird bekannt gemacht. Es wird schwierig, aber es handelt sich um einen überschaubaren Zeitraum. Es gab nur die Option – Durchführung der Sanierung Ja oder Nein.  Der Zeitpunkt ist bekannt und die Anwohner werden gebeten, diese bei der Lieferung zu bedenken.

 

Herr Mario Krause: Sollte die Baustelle nicht aufmachen, wird dann die Baustelle zu Ostern geöffnet?

 

Frau Fürst: In diesem Fall ist eine kurzfristige Klärung nötig.