Auszug - Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses
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Frau Seinmann erfragt den Stand zum Hortneubau. Herr Marten gibt an, dass die Konzentration aktuell bei der Außenanlage liegt. Trotz der bekannten Verzögerung ist ein guter Fortschritt erkennbar. Nach Abschluss der Außenanlagen beginnt der Neubau des Hortes. Als letzten Teil ist die Sanierung der Schule geplant. Herr Matthes merkt an, dass ein gemeinsamer Schulbezirk mit der Gemeinde Chorin besteht. Investitionen bei Hortneubau und Schulsanierung können zum Teil auch durch die Gemeinde Chorin mitfinanziert werden.
Herr Brettin erkundigt sich, ob der Unterstand der Bushaltestelle Britz-Dorf rundherum offen bleibt. Weiterhin gibt er an, dass der Bus von Golzow kommend über den Bordstein fahren muss, da er sonst nicht zur Haltestelle kommt. Herr Marten gibt an, dass die Haltestellenzuwegung durch die Busgesellschaft geprüft und bestätigt wurde.
Frau Thielemann erfragt, ob eine zusätzliche Regelung in die Satzung für die Nutzung der Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Britz aufgenommen werden könnte, welche regelt, dass infektionskranke Kinder nicht in die Einrichtung aufgenommen werden dürfen und für mindestens 48 Stunden zu Hause betreut werden. Frau V. Spann merkt an, dass eine Satzungsänderung nicht sinnvoll wäre. Es kann geprüft werden, ob in der Hausordnung eine etwaige Regelung aufgenommen werden kann. Herr Marten gibt an, dass die Nutzungssatzung für beide Einrichtungen gilt. Weiterhin müssen die gesetzlichen Grundlagen beachtet werden. Satzungen und Hausordnung dürfen sich nicht wiedersprechen.
Frau Steinmann informiert, dass die Installation von Photovoltaik in der Grundschule Britz der Gemeinde kein Geld kosten würde, es wären sogar Pachteinnahmen möglich. Herr Marten sagt, dass unter anderem die Dachkonstruktion für die Installation von Photovoltaik entscheidend ist. Da die Umstände des Daches bekannt sind, wird das Dach nicht angefasst. Herr Matthes gibt an, dass die Kreiswerke ein diesbezügliches Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet haben. Jedoch hat die Prüfung der Statik der Schule ergeben, dass die Konstruktion keine Installation zulässt. |
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