Auszug - Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung

 
 
Amtsausschuss
TOP: Ö 5
Gremium: Amtsausschuss
Datum: Do, 07.04.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45
Raum: Rathaus Britz, Saal
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

Der Amtsdirektor informiert über die Aufhebung der meisten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Das Rathaus ist wieder vollumfänglich geöffnet und es bestehen keinerlei Einschränkungen beim Zutritt.

 

Er berichtet weiter von der neuen Verkehrssicherheitskampagne des Landes Brandenburg: „Lieber sicher. Lieber leben.“ Dazu werden auch Banner im Bereich des Amtes angebracht. Er informiert weiter über einen Pressetermin in Niederfinow zum Thema Motorradlärm.

 

Weiterhin unterrichtet er über den Stand zum Gefahrenabwehrbedarfsplan und zum Programm „Pflege vor Ort“, dass sich jetzt in der Abstimmung zwischen den Beteiligten befindet.

 

Per 5. April 2022 befanden sich 1.910 Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer im Landkreis Barnim. Davon sind 89 Personen inkl. 39 Kinder im Bereich des Amtes untergebracht. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Kapazitäten und das Personal der Kindertagesstätten und die Aufnahmetauglichkeit in den Einrichtungen muss geprüft werden. Viele der Geflüchteten sind hier auch schon heimisch geworden. Er dankt in diesem Zusammenhang den Gemeinden und privat Engagierten.

 

Zum Thema „Wölfe“ zeigt sich das Landesumweltamt bereit, an einem Vor-Ort-Termin teilzunehmen. Auch die lokalen Bundes- und Landtagsabgeordneten sollen dazu eingeladen werden. Man sei auf der Suche nach einem Termin Lunow-Stolzenhagen oder im Rathaus Britz.

 

Im Nachgang zur letzten Sitzung stellt Herr Matthes fest, dass das Personal des Baubetriebshofes (BBH) grundsätzlich nicht aufgestockt werden muss. Die Gemeinden rufen teilweise die ihnen zur Verfügung stehenden Stunden nicht ab. Es ist wichtig, dass die Bedarfe angemeldet werden und dann macht der BBH das auch. Eine vakante Stelle wird zum 1. Juli 2022 nachbesetzt. Größere Baumaßnahmen müssen natürlich auf dem Markt vergeben werden. Herr Marschner verweist auf den Wegfall der Gemeindearbeiter, so dass die Stunden in den Gemeinden gebraucht werden. Herr Matthes ist sich aber sicher, dass diese trotzdem reichen werden.

 

Im Bauausschuss wurde über die bisherigen Gemeindearbeiter diskutiert. Wenn hier Wünsche bestehen, müssen diese in Zukunft in den Haushalten der Gemeinden abgebildet werden, nicht wie bisher im Amtshaushalt.

 

Herr Matthes informiert weiter über die eine Auszeichnungsveranstaltung Mitte Juni 2022 für ehrenamtliche Wahlhelfer. Dabei soll das Ehrenamt in einem feierlichen Rahmen gewürdigt werden.

 

Der Zustand der Straßen in den amtsangehörigen Kommunen ist schlecht. Momentan laufen drei Baumaßnahmen in Britz (Ortsdurchfahrt), Niederfinow (L 29) und Liepe (Straße über HOW), aber es muss wesentlich mehr passieren. Dazu wird man sich an den Landesbetrieb Straßenwesen wenden.

 

Am 28. April 2022 um 15:30 Uhr erfolgt im Rathaus die Übergabe des Fördermittelbescheides für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Niederfinow. Die Maßnahme soll im Frühjahr 2023 beginnen und im 4. Quartal 2024 abgeschlossen sein.