Herr Matthes informiert

• über eine Vollsperrung des Bahnüberganges im OT Chorin vom 17. bis zum 20.05.2022 wegen Bauarbeiten der Bahn,

• über die Kennzeichnung des Parkplatzes in der Sandkruger Seestraße als Privat-PP (Vorlage zur GVS im Mai),

• über die Prüfung eines Verkehrsspiegels für die Überfahrt der L200 vom Schützenplatz zum Hüttenweg im OT Chorin  aus Sicht der Verwaltung besteht dafür keine Notwendigkeit und kein Mittelbestand, Herr R. Riebe weist auf die Bedeutung dieser Sicherheitsmaßnahme für die touristischen Besucher (Radfahrer) hin. Das Thema soll weiter beraten werden.

• über den Verlauf des Spilwut-Osterfestes in Golzow, bislang gab es keine Beschwerden, ein Auswertungsgespräch folgt noch. Herr Horst berichtet, dass auf dem Golzower Weidenweg durch den Abgangsverkehr des Festes Verschmutzungen entstanden sind und erfragt, ob der Zustand durch das Ordnungsamt abgenommen wurde. Herr Polster berichtet, dass er im Vorfeld mit Herrn Dörbandt vom OA darüber gesprochen hat, eine Rückmeldung darüber, ob was passiert sei, hat er nicht bekommen.

• über die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Landkreis (2.247 Menschen), im Amtsgebiet sind es derzeit 116, von denen die meisten in Oderberg untergebracht wurden, in Chorin sind es sieben.

• über die Einstellung der allgemein-ärztlichen Versorgung in der Gemeinde bis August 2022, bei der kassenärztlichen Vereinigung Bbg. liegen keine Informationen oder Gründe vor. Den Bürgern wird angeraten in Notfällen den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter Telefon 116 117 zu kontaktieren.

Frau Lüdecke ergänzt den Bericht, wie folgt:

• im Serwester OT Buchholz ist die Buchholzer Straße sanierungsbedürftig, die Kosten für die Instandsetzung belaufen sich auf ca. 10-12 TEUR,

• auch funktionieren dort nur noch 3 Straßenlampen, 6 bis 7 sind erforderlich, die Kosten für eine Erdverkabelung werden derzeit ermittelt, die Beratung darüber wird am Mittwoch (04.05.22) in der Sitzung des Entwicklungsausschusses (EA) erfolgen,

• die von Frau Damm bemängelten Bänke in Neuehütte sind in Ordnung, dies wird mit Fotos belegt,

• die Ausschreibung für die Spielgeräte für den Serwester Spielplatz muss wiederholt werden, da kein Angebot eingegangen ist,

• die Straßenreparatur in Brodowin vor dem Grundstück Dorfstraße 73 wird durch den Baubetriebshof (BBH) in Kürze erledigt,

• die Installierung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden ist von den Kreiswerken geprüft worden, sie kommen z.B. für das DGH Chorin, Mittelreihe 7 und die Kita nicht in Frage, das Brodowiner DGH wird eine erhalten,

Herr Horst bemerkt, dass sich Herr Uwe Schoknecht aus Schorfheide mit seiner Firma vorstellen möchte, dieser solle konkrete Projekte vorstellen.

Frau Wähner erfragt, warum die Biosphäre Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen ablehnt, Herr Matthes muss dies erfragen. Sie verweist darauf, dass diese Agri-PV-Anlagen auf Stelzen stehen, durch die Landmaschinen hindurch fahren können und es dabei nur kleine Einschränkungen geben würde.

Frau Lüdecke wird das in der nächsten Sitzung des EA thematisieren, Anfragen im Januar haben ergeben, dass die regionale Planungsgemeinschaft BAR/UM im Biosphärenreservat fast nichts zugelassen hat. Dabei ist jeweils eine Einzelfallprüfung erforderlich.

Frau Wähner ergänzt, dass auch diese Flächen für die Energiewende gebraucht werden und dies angesichts der steigenden Energiekosten auch für die Gemeinde von Vorteil sein würde. Geeignete Standorte sollten proaktiven Firmen angeboten werden.

Herr Horst erfragt bei Frau Wähner die bestehenden Auflagen des Biosphärenreservats.

Das Bauamt wird mit der Prüfung der rechtlichen Grundlagen für die Versagung von Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen beauftragt.