Der Amtsdirektor informiert über eine Änderung der Richtlinie „Pflege vor Ort“. Der Förderzeitraum für Maßnahmen aus dieser Richtlinie wurde bis Ende 2023 verlängert.

Im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine werden Helfer gesucht. Der Kontakt kann über das Grundsicherungsamt des Landkreises Barnim hergestellt werden. Im Bereich des Amtes sind momentan 116 Geflüchtete gemeldet. In diesem Zusammenhang steht momentan nur eine sehr geringe Anzahl an Kitaplätzen für ukrainische Kinder zur Verfügung, eine Belegung der frei gemeldeten Plätze dürfte regelmäßig an den Personalkapazitäten vor Ort scheitern.

Der Zensus 2022 beginnt. Es haben die ersten Schulungen stattgefunden und es werden weiterhin Freiwillige zur Unterstützung gesucht.

Die SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung wurde aktualisiert: die Testpflicht an Kitas und Schulen entfällt, im ÖPNV gilt weiterhin Maskenpflicht.

Der Landrat hat eine Tierseuchenallgemeinverfügung zum Schutz der Bienenbestände vor der Bienenseuche „Amerikanische Faulbrut“ bekannt gemacht. Bezüglich der Afrikanischen Schweinepest wurden im Landkreis Barnim bisher 63 Fälle bestätigt. Die oberste Jagdbehörde hat festgelegt, dass das Betreiben von Saufängen im Rahmen der Allgemeinverfügung nur noch anzeige- aber nicht mehr genehmigungspflichtig ist.

Die Sirene in Britz Dorf wurde demontiert und die neue Sirene in Betrieb genommen. Die alte Sirene kann wiederverwendet werden.

Die freie Kita „Bergspatzen“ hat weiter mit Personalmangel zu kämpfen und hat deshalb die Öffnungszeiten auf 8:00 bis 15:00 Uhr eingeschränkt.

Die Richtlinie zur Förderung der Digitalisierung und Medienbildung wurde geändert. Es stehen jetzt mehr Mittel pro Einrichtung zur Verfügung. Für Kitas mit bis zu 100 Kindern wurde der Förderbetrag auf 6.000 Euro erhöht, für Kitas mit mehr als 100 Kindern auf 8.000 Euro. Das Amt und die Gemeinde Britz haben hierzu Bedarf an technischer Ausstattung und Schulungen nachgemeldet.

Herr Matthes informiert, dass ein neuer Kollege für das Ordnungsamt eingestellt wurde. Herr Fischer wird sich auf der nächsten Sitzung des Amtsausschusses persönlich vorstellen. Er berichtet weiter, dass Herr Kreusch aus dem Bauamt gekündigt hat, da er eine lukrativere Stelle außerhalb der Amtsverwaltung gefunden hat. Die weitere Verfahrensweise wird zunächst intern besprochen.

Dem Amt wurde am 28. April 2022 der Fördermittelbescheid über 470.000 Euro für das Feuerwehrgerätehaus Niederfinow übergeben. Der Rest der Finanzierung befindet sich noch in Klärung.

Am 1. Mai 2022 war ein Einsatz der Feuerwehr und der Polizei in Liepe notwendig. Aktivisten hatten sich an einer Anlage des PCK Schwedt festgekettet. Die Kosten des Einsatzes belaufen sich auf über 2.000 Euro und werden den Verursachern in Rechnung gestellt.

Herr Matthes erinnert an die Ehrung der Wahlhelfer im Juni und es wäre schön, wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (oder Vertreter) anwesend sein könnten.

Frau Spann ergänzt, dass die Tablets für den digitalen Sitzungsdienst nunmehr geliefert wurden und in den kommenden Wochen (spätestens bis Juli) ausgereicht werden.

Sie informiert weiter zum Grundsatzbeschluss über die Erstellung eines Radwegekonzeptes, dass beim Landesbetrieb für Straßenwesen ein Antrag auf Mittel aus der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im kommunalen Straßenbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg gestellt wurde.