Auszug - Anfragen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
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Frau Hampel berichtet, dass die Schulkinder nach der Ideensammlung das Geld aus dem Kuchenverkauf für die Erstausstattung von ukrainischen Schulkindern gespendet haben. Dafür wurden bereits Brotdosen, Trinkflaschen, Federtaschen, Blöcke und Sportsachen sowie Spielsachen angeschafft. Die feierliche Übergabe wird am 30.05.2022, 12.00 Uhr, hinter der Kirche im Pfarrgarten stattfinden.
Ein weiterer Vorschlag der Kinder war, auf den in der Schule vorhandenen Tablets eine Übersetzungs-App aufzuspielen. Der Amtsdirektor sichert die Klärung mit den IT-Fachleuten in der Amtsverwaltung zu.
Herr Brandenburg nimmt Bezug auf die Geschwindigkeitsüberschreitungen in der „Hermann-Seidel-Straße“ und fragt nach der Anschaffung oder Umstellung eines Dialogdisplays. Herr Matthes sichert eine Beschlussvorlage für die kommende Sitzung zu.
Herr Krienke weist auf die Frist zur Stellungnahme bis 21.06.2022 zum Landesnahverkehrsplan hin und fragt, ob die Kommune sich dazu äußern wird. Der Amtsdirektor teilt mit, dass er im Amtsausschuss eine zentrale Stellungnahme für den Amtsbereich vorstellen wird.
Herr Hardt berichtet von Bautätigkeiten im Außenbereich an der Trasse und bittet um Klärung, ob entsprechende Baugenehmigungen vorliegen. Ein entsprechender Kartenauszug wird an die Schriftführerin übergeben.
Frau Martin nimmt Bezug auf die Einwohnerfragestunde und stellt fest, dass die geplante Fotovoltaikanlage die Bürger bewegt. Sie schlägt eine große Gesprächsrunde in der Sporthalle vor.
Herr Marschke erklärt, dass Oderberg vor Kurzem ein neues Wasserwerk bekommen hat. Es wird um Prüfung gebeten, ob dieses Hohensaaten mitversorgt.
Frau Rehwinkel fragt, wie viel Zeit den Stadtverordneten bleibt, um über die geplante Fotovoltaikanlage zu diskutieren. Sie empfiehlt, dies nicht zu lange aufzuschieben. Der Amtsdirektor weist darauf hin, dass die Planung bei der Stadt Bad Freienwalde liegt und diese sich wahrscheinlich erhebliche Gewerbeeinnahmen verspricht. Der Amtsdirektor sichert zu, dass er mit Herrn Lehmann telefonieren und die Bedenken mitteilen wird. Anschließend wird er die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung per Mail über den Stand informieren.
Frau Hampel bittet auch die Gemeinden Lunow-Stolzenhagen und Parsteinsee einzubeziehen, da diese ebenfalls betroffen sind.
Herr Brandenburg teilt mit, dass das Gelände stark konterminiert ist. Er hat sich mit der Darstellung des Projekts befasst und stellt in Frage, ob die umweltgerechte Sanierung tatsächlich vorgenommen wird. Es befindet sich in der Projektdarstellung keine konkrete Zusage zur tatsächlichen Befreiung von Altlasten.
Da keine weiteren Anfragen bestehen, wird der öffentliche Teil der Sitzung um 21.20 Uhr geschlossen und Nichtöffentlichkeit hergestellt.
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