Herr Matthes berichtet über die Verbandsversammlung des ZWA vom 18.5.2022. Es wurden die Grundsätze zur Erarbeitung des Wirtschaftsplanes 2023 festgelegt. Grundlage ist der Wirtschaftsplan 2021.

In der Verbandsumlage sind keine Änderungen zu erwarten. Investitionen können nur aus Eigenmitteln und Fördermitteln finanziert werden. Der ZWA kann wegen der bestehenden Schuldenlast keine weiteren Kredite aufnehmen. Der Wirtschaftsprüfer für 2022 wurde bestellt (DOMUS AG Potsdam). Die Rahmenverträge für Trink- und Schmutzwasser gelten für 1 Jahr. Als stellvertretender Vorsitzender der Verbandsversammlung wurde der Bürgermeister der Stadt Eberswalde, Götz Herrmann, gewählt.

Die Beschwerden zur mobilen Entsorgung bewegen sich auf dem Niveau des Vorjahres. Es gibt Überlegungen zum zukünftigen Vorgehen.

Zu den offenen Fragen:

Die Deckschicht in der Hebewerkstraße wurde in normalem Asphalt (ACDMS) ausgeführt.

Der BBH beseitigte inzwischen die Gefahrenstelle in der Dorfstraße (Frage/Hinweis- E. Nüsslein).

Straßenbeleuchtung- In der Info-Vorlage zum 23.6.22 sind die Angaben aktualisiert.

Anfrage an die Kommunalaufsicht (Befangenheit): Die BEG ist eine kommunale Gesellschaft, an der auch die Gemeinde Niederfinow beteiligt ist. Es handelt sich um ein Inhouse-Geschäft, aus dem sich kein Interessenskonflikt ergibt.

Lieper Schleuse: In der 25. KW wird der BBH die Arbeiten ausführen. Zur Ausschilderung des „roten I“ wird ein Hinweis an die SHW GmbH gegeben.

Die Beschilderung zur Zufahrt am Grundstück Dükomy wurde erneuert.

Drohnenflug im Bereich Lieper Schleuse: Für Drohnen besteht eine Kennzeichnungspflicht. Verstöße (Überfliegen von Grundstücken) sind der Polizei oder der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen.

Die Fahrbahnmarkierungen Hebewerkstraße sind noch offen.

Motorradlärm- Das Amt ist mit Herrn Kerlikowski im Gespräch. Dieser hat den Antrag beim Landesbetrieb gestellt. Im ganzen Kreisgebiet sollen Warntafeln, so auch in Liepe und Niederfinow, aufgestellt werden. Es soll so visuell eindringlich auf die Situation hingewiesen werden.

Wolfsfreie Zonen- am 15.6.2022 findet dazu eine nichtöffentliche Veranstaltung statt (betroffene Landwirte einbeziehen).

Am 24.6.22 werden im Rathaus Britz langjährige Wahlhelfer geehrt.

Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine- es können Mittel für Betriebskosten (Wohnungen) beantragt werden.

Straßensperrung- weiterführende Informationen gibt es auf der Amtshomepage. Die Sperrung ist technologisch unabdingbar. Wer nach Oderberg will , muss die Umleitung über Bad Freienwalde in Kauf nehmen.